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Humboldt-Universität zu Berlin
Historisches Institut
HS ,,Frankreich und Europa``
Dozent Prof. Dr. Clemens Wurm
zu tun, in der statt der Konfession der Nationalstaat seine
politische Bindekraft verliert, wie Walter Lipgens es interpretiert?
Verliert der Nationalstaat wirklich seine Vorrangstellung?
Diese Fragen sollen im Laufe der Arbeit zumindest ansatzweise geklärt werden.
Nicht berücksichtigt wurden europapolitische Vorstellungen des Widerstands in
den Kolonien und um de Gaulle (résistance extérieure). Es wurde
weiterhin darauf verzichtet, die Widerstandsgruppen der anderen europäischen
Länder miteinzubeziehen, da auch dies bei weitem den Rahmen der Arbeit
sprengen würde.
Zuerst soll ein knapper Überblick über die Widerstandsgruppen gegeben werden, darauffolgend an ein paar Beispielen ihre europapolitischen Konzepte vorgestellt und anhand der Erklärung des MLN von 1944 ein verhältnismäßig repräsentativer Text genauer analysiert werden. Abschließend soll nach Einflüssen der zuvor erarbeiteten Ergebnisse in den Anfängen der IV. Republik gesucht werden und mögliche Antworten auf die oben gestellten Fragen zu geben versucht werden.
und erhält dadurch in Frankreich eine besondere
Legitimation. Charles de Gaulle greift den Begriff in seiner Radioansprache
vom 18. Juni 1940 wieder auf: ,,La flamme de la résistance française ne
doit pas s éteindre et ne s'éteindra pas``. Es erhält mit seinem Gegenpart, der «Collaboration»
seine spezielle historische Bedeutung und moralische Wertung. Zwischen den
beiden Polen Résistance und Collaboration ist vermutlich das Gros der
Bevölkerung anzusiedeln, die sog. «Attentistes», die Abwartenden,
wie sie genannt wurden. Die Zuordnung zu der einen oder anderen Gruppe mußte
aber nicht letztgültig sein: Während der Jahre 1940-44 konnte es auch
passieren, daß jemand erst für Pétain war und im Laufe der Zeit die Meinung
wechselte und sich der Résistance anschloß, wie es das Beispiel François
Mitterand zeigt. Besonders häufig wird dies
ab 1942, nach der Einführung des service du travail obligatoir, des
Wiedereintritts Lavals in die Regierung, der Wendung im Krieg durch die
Landung der Alliierten in Süditalien und der darauffolgenden Besetzung der
Südzone durch die Deutschen der Fall gewesen sein. Résistance ist also eine
nicht klar zu umreißende Gruppe, weder sozial noch politisch. Die Gründe,
warum sich jemand dem Widerstand anschloß waren so vielfältig wie die Ziele,
die über den Kampf gegen die Besatzer hinausgingen. Dies verursachte nach
Kriegsende Diskussionen auch unter Historikern, wer der Résistance
zuzuschreiben sei. Henri Michel, Historiker der Résistance und lange Zeit
Präsident des Internationalen Komitees für die Geschichte des zweiten
Weltkriegs, definierte sie als ,,toute action ou tout écrit, accomplie ou
rédigé, en violation des conventions d'armistice conclues le 22 juin 1940
entre la France et l'Allemagne, et le 24 juin 1940 entre la France et
l'Italie, ou en opposition à leur application, quels qu'en aient été le lieu
et l'auteur``. Diese
Definition umfaßt sowohl ein sehr weites geografisches Gebiet (alle
Kolonialgebiete eingeschlossen) als auch ein sehr weites Aktionsfeld. Um dies
einzugrenzen und nicht jeden kleinsten Ungehorsam gleich als widerständig
einzustufen, schlagen andere
Historiker noch weitere Unterscheidungen vor: nur die Gruppen sollen als
Résistance bezeichnet werden, die in den réseaux, in den mouvements oder in den maquis organisiert waren und am Ende des
Krieges zu kämpfenden Einheiten militärische zusammengefaßt wurden. Diese
Definition umfaßt sicherlich nur eine Seite des Widerstandes und ist wegen
ihres ausgrenzenden Charakters kritisiert worden. Die zweite Definition
weitet den Widerstand auf alle Personen aus, die sich in ihrem Kampf gegen
den Besatzer dadurch von der Masse der Bevölkerung abhob, daß sie einen Bruch
zwischen sich und ihrer gewohnten Umgebung vollzogen. Aber auch dies kann
kein ausreichendes Kriterium sein. Dieser Definition wird eine dritte
entgegengesetzt: die résistance de masse. Diese schließt neben den
organisierten Gruppen auch die Menschen ein, die sich etwa an Streiks
beteiligten oder kleinere Ungehorsamkeiten gegenüber dem Regime von Vichy und
vor allem den Deutschen begingen. Diese Definition könnte jedoch in die Irre
führen und aus der Résistance eine Massenbewegung machen, die sie nie war.
Die Résistance war eine minoritäre Bewegung in kleinen Organisationen, die
jedoch ohne die Sympathisanten und ohne die Unterstützung der Bevölkerung
nicht überlebt hätte. Im Rahmen dieser Hausarbeit ist diese Diskussion
zweitrangig, da die Grundlage der Analyse in erster Linie die von [IMAGE png]Lipgens
1968[IMAGE png] zusammengetragenen Texte von Résistancegruppen und Einzelpersonen
sind, die ihre Dokumente meist gedruckt veröffentlichten und dadurch eine
Organisation Vorbedingung war. Die meisten Texte stammen aus den
Widerstandszeitungen oder sind politische Programme und Erklärungen, die
allesamt einen organisierten Rahmen voraussetzen.
Um welche Gruppen und Organe handelt es sich hier konkret? Im allgemeinen wird die Résistance in zwei Kategorien eingeteilt: die résistance extérieure und die résistance intérieure, also die außerhalb des kontinentalen Frankreichs vor allem um de Gaulle herum und die innerhalb des Hexagone organisiert in verschiedene Gruppen. Bei der résistance intérieure unterscheidet man weiterhin die Gruppen in der von Deutschen besetzten Zone im Norden und die in der Südzone des État Français (siehe Karte im Anhang, S. I). Im Folgenden soll nur auf die résistance intérieure eingegangen werden.
Für den Norden wie für den Süden wichtig ist der Eintritt der Kommunisten in den Widerstand nach dem Angriff der Deutschen auf die Sowjetunion im Juli 1941. Seit Ausbruch des Krieges hatten sich die Kommunisten stark zurückgehalten. Sich an die stalinistischen Vorgaben haltend, hatten sie während der Zeit des deutsch-sowjetischen Abkommens die deutschen Besatzer nicht bekämpft. Nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR ändern sie ihre Politik und beteiligen sich stark an Partisanenkämpfen gegen die Deutschen. Die Kommunisten, seit dem sie sich am Widerstand beteiligen, zwingen nun die anderen, vornehmlich sozialistischen und christlichen Gruppen sich politisch zu definieren. Aus einem patriotischen Kampf entwickelt sich ein politischer. Ein zweiter Abschnitt der Résistance eröffnet sich, als die Regierung in Vichy den service du travail obligatoir im September 1942 einführt, und wegen der drohenden Zwangsarbeit in Deutschland sich Tausende von jungen Franzosen den maquis, den Untergrundkämpfern anschließen. Durch die Androhung der Zwangsarbeit und dem dadurch massenhaften Abtauchen von jungen Franzosen in den Untergrund erhöht sich auch die Akzeptanz für den Widerstand in der Bevölkerung und der Kreis der Sympathisanten wächst. Die Landung der Alliierten erst in Nordafrika im November 1942, die darauf hin folgende Besetzung auch der Südzone Frankreichs und die sich verschlechternden Lebensbedingungen im sehr kalten Winter 1942 veranlassen die Bevölkerung, sich immer mehr von Vichy ab- und zur Résistance hinzuwenden. Die Verluste der Deutschen im Krieg im Winter 1942, die Niederlage vor Stalingrad im Januar 1943 lassen den Kampf gegen die bis dahin vielleicht unbesiegbar erscheinenden Deutschen weniger aussichtslos erscheinen, so daß sich schließlich immer mehr Franzosen auch dem bewaffneten Widerstand anschließen.
und [IMAGE png]Lipgens 1977[IMAGE png]) betonen immer wieder die weit verbreitete
Anhängerschaft der europäische Widerstandsgruppen an ein föderales
Nachkriegseuropa. Bei Durchsicht der von [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png] gesammelten
Quellen, scheint dies auf den ersten Blick zuzutreffen, aber hält dieses
Urteil der genaueren Analyse stand? Finden wir in den europäischen
Widerstandsgruppen und besonders in der französische Résistance die geistigen
Väter der Europäischen Gemeinschaft wieder? Oder handelt es sich bei der Idee
einer europäischen Föderation aus den Reihen der Résistance nicht vielmehr um
ein unterschiedliches Konzept mit unterschiedlichen Ausgangspunkten und
Ergebnissen? In den 90er Jahren scheinen Historiker die von ihren oben
genannten Kollegen vertretene Meinung eher zu widersprechen. Besonders
[IMAGE png]Frank 1997[IMAGE png] und [IMAGE png]Lagrou 1997[IMAGE png] sehen zwar in der Résistance eine
wichtige Position in der Geschichte des Bewußtseins für eine europäische
Identität, aber keineswegs den Gründungsmoment Europas. Die Entwicklung
verlaufe nicht, wie es etwa [IMAGE png]Lipgens 1977, S. 223[IMAGE png] behauptet: ,,
Es war eine Tragödie für Europa, daß der einzige seiner Staaten, der von
innen die Möglichkeit und nach außen eine klare Chance gehabt hätte, den
europäischen Zusammenschluß 1945 auf vielen Wegen allmählich in Gang zu
setzen, statt dessen auf alte nationalistische Gleise gesteuert worden war
und dort mehr als zwei Jahre verharrte.`` Walter Lipgens suggeriert
(nicht nur) hier, daß die Phase von 1944-47 nur eine Unterbrechung in einem
kontinuierlichen Verlauf der Entwicklung von europäischem Widerstand zur
europäischen Föderation sei. ,,Il est d'une part impossible, hält
[IMAGE png]Frank 1997, S. 81[IMAGE png] dagegen, de croire à une explication linéaire,
démontrant que la construction de l'Europe descend en droite ligne de la
pensée et de l'action résistante. [IMAGE png]...[IMAGE png] la construction européenne née
de la guerre froide ne resemble pas à celle qui était rêvée par les
combattants de la clandestinité.`` [IMAGE png]Lagrou 1997, S. 140f[IMAGE png] verlagert
seine Analyse auf die Instrumentalisierung des europäischen Widerstands als
,,un passé digne`` für eine europäische Nation. Er sieht in den
Versuchen, eine Kontinuität zwischen Résistance und der später entstandenen
Europäischen Gemeinschaft herzustellen, eher Wunschdenken als tatsächliche
historische Analyse: ,,L'enthousiasme européaniste de certains historiens
contemporains s'explique donc par une idée mythique de la «la
Résistance», concept qui intègre difficilement la réalité fragmenté et
entre-déchirée des mouvements de résistance telle qu'elle se présente à
l'historien. [IMAGE png]...[IMAGE png] Assimiler l'Europe dont certains textes fondateurs de
la résistance font mention avec l'Europe de la Communauté Economique
Européenne [IMAGE png]...[IMAGE png] ignore le contexte international qui a dominé toutes les
initiatives de ces années: la Guerre froide [IMAGE png]...[IMAGE png].`` Im Folgenden soll versucht werden, anhand ausgesuchter Dokumente der
Résistance beide Standpunkte zu prüfen und zu beurteilen.
So verschieden die Länder und politischen Richtungen der Widerstandsgruppen
sind, so unterschiedlich sind auch ihre Konzepte: Von einem Europa als
Mitglied einer Atlantischen Union mit den Amerikanern, über einem
westeuropäischen Block inklusive Deutschlands aber ohne die Briten, über
verschiedene regionalen Vereinigungen wie zum Beispiel einer Nordischen
Union, einer Donau-Föderation etc. gibt es Konzepte bis hin zu einer
Lateinischen Union, die bereits halb Europa umschließt, aber die nordischen
Länder ausgrenzt. Desweiteren werden Vorschläge nach ideologisch bestimmten
Gemeinschaften wie die eines christlichen oder eines sozialistischen Europas
gemacht. Besonders weit verbreitet ist die offene Konzeption eines föderalen
Europas, das die Idee des Völkerbundes ohne seine offen zu Tage getretenen
Nachteile auf den europäischen Kontinent anwendet. Immer wieder auftretende
Schwerpunkte sind eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, ein gerechter Zugang zu
Rohstoffen und eine gemeinsame Armee zur Verhinderung neuer Kriege durch
einzelne Staaten. Die deutschen Aggressionen und der II. Weltkrieg scheinen
zumindest bei den Widerstandsgruppen ein europäisches Bewußtsein für
supranationale Konzepte gefördert zu haben. Europaföderationspläne sind nicht erst während des zweiten
Weltkriegs entstanden. Von Victor Hugo im 19. Jahrhundert oder den
Briand-Plan in Reaktion auf das Europa nach dem 1. Weltkrieg, um nur zwei
der bekanntesten Beispiele zu nennen, waren solche Konzepte bereits in den
Jahrzehnten vorher entwickelt worden. Die
Europaföderalisten im Widerstand konnten auf eine gewisse Tradition
zurückblicken. Doch schien durch die Kriegserfahrung Europa mehr ein
Notwendigkeit als einfach nur eine zu erstrebende Idee geworden zu sein:
,,La construction européene n'est plus seulement souhaitable comme elle
l'était aux yeux de beaucoup avant 1939, elle devient une nécessité.
[IMAGE png]...[IMAGE png] Nécessité devrait faire loi.`` Generell unterschied sie von den bisherigen Plänen jedoch zum einen die
Bindung des föderalen Europas an ein demokratisches Staatssystem und zum
zweiten eine starke soziale bis sozialistische Gewichtung ihrer
Gesellschaftsentwürfe. Dies war in dem Maße bisher nicht mit Europa verbunden worden,
einte aber viele europäische Widerständler im Kampf gegen Nationalismus und
Faschismus.
Im Rahmen dieser Arbeit soll aber Frankreich im Mittelpunkt stehen: Wie sehen
die Pläne für ein vereintes Europa bei den verschiedenen Gruppen der
Résistance aus? Bereits zu Anfang des Krieges gab es den Vorschlag einer
französisch-britischen Union, die zwar nicht auf eine kontinentale Dimension
ausgeweitet werden sollte, jedoch bereits den Willen zeigt, auf die eigene
nationale Souveränität zugunsten einer supranationalen Institution zu
verzichten. Um dem drohenden Krieg gegen Hitler effektiv entgegentreten zu
können, hatten Reynaud und Simon im Dezember 1939 ein Wirtschaftsabkommen
unterzeichnet, das u.a. die Aufhebung der Zollschranken und eine gemeinsame
Wirtschaftspolitik vorsah. Erweitert wurde das Vorhaben im Juni 1940 durch
einen Vorschlag Jean Monnets, in dem Frankreich und Großbritannien eine
gemeinsame Union bilden sollten, in der ,,[IMAGE png]...[IMAGE png] la France et la
Grande-Bretagne ne seront plus désormais deux nations, mais une union
franco-britannique``. Zu
dieser von Winston Churchill und von dem vom letzten Regierungschef Reynaud
nach Großbritannien geschickten Unterstaatssekretär General Charles de Gaulle
verkündeten Union kam es nicht mehr, da an dem selben Tag, als der Vorschlag
vom britischen Kabinett gebilligt wurde, Reynaud zurücktrat und Pétain ein
Tag später die Armistice ankündigte. Somit wurde ein Zusammenschluß des
Vereinigten Königreiches mit der Republik Frankreich unmöglich gemacht. In
den folgenden zwei Jahren hielten sich die verschiedenen Widerstandsgruppen
mit Programmen und Erklärungen eher zurück. So äußern sich die meisten
Widerstandsgruppen und die sich etwas später wieder formierenden Parteien
erst ab 1943 zum Problem einer Europapolitik. [IMAGE png]Lipgens 1968, S. 181f[IMAGE png]
nennt als entscheidende Momente für die Ausarbeitung eigenständiger
politischer Ziele:
Es wandelt sich im Verlauf des Krieges der patriotische Widerstand gegen den
Besatzer zu einem politischen Widerstand, zwar immer noch gegen den Besatzer,
aber auch für ein bestimmtes politisches Programm, das gegen andere Gruppen
verteidigt wurde. Im Rahmen dieser neuen Politisierung des Widerstands wächst
die Reflexion über politische Ziele und Veränderungsmöglichkeiten, die in der
Südzone zwar eher anzutreffen war, sich aber besonders durch den Konflikt de
Gaulle - Giraud bzw. überhaupt durch die Vereinigungsbestrebungen durch den
externen Widerstand in Algier und durch die Konfrontation mit den
Kommunisten entwickelte. In diesem Rahmen sind die folgenden Texte
über politische Zielsetzungen nach Kriegsende zu sehen.
dem
französischen Nationalfeiertag, anscheinend als erste der aktiven Gruppen
über die Föderation der europäischen Völker geschrieben. Libérér et
Fédérer umfaßte auch spanische und italienische Antifaschisten, von denen
einer, Silvio Trentin, vermutlich zu diesem Zeitpunkt bereits das von
Spinelli, Rossi und Colori verfaßte «Manifest von Ventotene»
kannte, das mit seiner Forderung unter anderem nach Dezentralisierung und
Föderalismus in Europa hier Einfluß gehabt haben könnte. Weiterhin war Vincent Auriol, der spätere Präsident der
IV. Republik ihr Mitglied. Ihr Ziel ist die Verwirklichung von Gerechtigkeit
und Freiheit in Europa durch die Einigung der Staaten und gleichzeitigen
Föderalisierung der inneren Struktur. Zwar ist beim Zentralismus vor allem
Frankreich gemeint, doch stellt dieses System
in ihren Augen aber auch einen ersten
Schritt in Richtung Totalitarismus und Diktatur dar. Die innere Struktur
eines Landes muß der äußeren entsprechen. Durch die Dezentralisierung sollen
autoritäre Strukturen gebrochen werden, durch die Einigung der europäischen
Länder ein neuer Krieg verhindert werden. Deutlich ist hier der Einfluß
Pierre Joseph Proudhons im Abbau von zentralistischen Hirarchien zugunsten
von gleichwertigen kleineren Einheiten sowohl auf politischem als auch auf
wirtschaftliche Gebiet erkennbar. Auch die Forderung nach
Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung läßt den
syndikalistisch-sozialistischen Grundcharakter der Gruppe hervortreten, der
sich aus dem 19. Jahrhundert über die Volksfrontzeit in Frankreich lange hat
halten können und in Opposition zum autoritären Charakter Vichys vermutlich
an Anhängerschaft hatte gewinnen können.
Einer der wichtigsten Résistancegruppen in der zone libre war die von
Henry Frenay gegründete «Combat» mit gleichnamigen Organ. An ihr
waren u.a. später der Gründer des MRP George Bidault und ab 1944 auch Albert
Camus beteiligt. Im Programm der Gruppe vom September
1942 werden die Ziele der Gruppe erarbeitet: Die ,,
Vereinigten Staaten von Europa - eine Etappe auf dem Weg zur Einheit der
Welt``, die auf der ,,Grundlage des Rechts organisiert in Freiheit,
Gleichheit und Brüderlichkeit`` aufgebaut werden soll. Der Verweis auf
die Grundsätze der französischen Revolution von 1789 sind ein beliebtes
rhetorisches Mittel der Résistance im Süden gewesen, ihren Widerstand gegen
eine bestehende Ordnung zu legitimieren. Gleichzeitig bedienen sie sich der
republikanischen Grundwerte, auf denen ein neues Europa aufgebaut werden
soll, in dem Frankreich in eben dieser republikanischen Tradition ein
besonderer Stellenwert eingeräumt sollte. Ihr Programm benennt keine
Abwendung vom Nationalstaat, sondern spricht lediglich von einer ,,
Ausweitung der Grenzen``, ohne dies weiter zu definieren. Wie bei vielen
anderen Gruppen auch ist ein föderiertes Europa nicht das Ziel, sondern nur
eine Etappe zur Einheit der Welt. Zu diesem Zeitpunkt mag es für konkrete
Vorschläge noch etwas zu früh sein, doch kann hier nicht die Rede sein von
einem Plan für ein föderiertes Europa.
Der bereits genannte Henri Frenay schreibt ein Jahr später in der algerischen
Ausgabe des Combat über die verbindende Erfahrung des II. Weltkriegs in
Europa mit dem Titel «Widerstand - Europas
Hoffnung». Nicht ohne Grund schreibt er in der
algerischen Ausgabe, befindet sich doch die provisorische Regierung
Frankreichs in Algier. Sie ist der Adressat, an den sich die Forderungen für
die Nachkriegszeit richten. Sein Ansatz umfaßt den gesamten europäischen
Kontinent, der die gleichen Leiden durchlebt und durch den Kampf gegen den
selben Feind, die Deutschen und ihre Verbündeten, die gemeinsamen Ziele und
Wünsche erkennt: Einigkeit des Widerstands für die Zukunft Europas ohne
Grenzen und Nationalismen. ,,Der europäische Widerstand ist das Band für
die Zusammenschlüsse von morgen.`` Er warnt die Exilregierungen, allen
voran die französische unter de Gaulle davor, sich dem Einheitsstreben und
der Überwindung der Nationalismen im Glauben an für ihn überkommene Konzepte
in den Weg zu stellen. Appelle dieser Art aus den Reihen der
föderal-orientierten Mitglieder der assemblée consultative sollten
sich während des ,,Irrwegs 1944-47`` de Gaulles und seiner Nachfolger
wiederholen. Ohne sich
um konkrete Punkte einer politischen Umsetzung der Föderation zu kümmern,
dafür gab es ja schließlich die zu dem Zeitpunkt bereits weitgehend
akzeptierte provisorische Regierung de Gaulles mit Vertretern auch der
inneren Résistance, schließt er seinen Appell wieder mit einem Aufruf zur
Erinnerung an die republikanischen Werte der Revolution von 1789: ,,Schon
heute reichen die Männer des französischen Widerstands denen der anderen
Nationen die Hand. Mit ihnen zusammen wollen sie ihr Land, dann Europa
erneuern, erneuern im Geiste von 1789, der heute für die Nationen gilt:
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.``
Etwas weniger pathetisch und dafür konkreter erscheinen dagegen die
Vorschläge des «Comité général d'études de la France combattante».
Das comité war einer Gruppe, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, für
alle Résistancegruppen eine Nachkriegspolitik zu planen. Sie wurde im Mai
1943 vom «Comité National de Résistance» als solche anerkannt,
auch wenn nicht alle Gruppen ihm folgten. Unter anderen gehörten ihm Marc
Bloch und Pierre-Henri Teitgen an. Es veröffentlichte seine Arbeit in den
«Cahiers Politiques». In der Ausgabe vom April
1943 wird positiv zu einer europäischen Föderation innerhalb
einer weltweiten Union Stellung genommen. Im Bewußtsein, daß zum Zeitpunkt
der Veröffentlichung vor allem die Faschisten von einem geeinten Europa
sprachen, bemühen sie sich den diskreditierten Begriff in der Tradition
Victor Hugos und Aristide Briands positiv zu besetzen. Sie halten eine
europäische Föderation für ein ideales Gegengewicht zu Amerika, sprechen ihm
aber eine reale Chance ab sich zu einigen, da die Interessen der
Mitgliedsländer zu unterschiedlich seien. In ihrer Ausgabe vom Januar
1944 hat sich ihr Standpunkt verändert: Als eines der
dringlichsten Ziele nach dem Krieg erscheint ihr die Umsetzung der
Vereinigten Staaten von Europa. Zum einen das zerstörte Europa und die gleich
schlechten Bedingungen der meisten europäischen Länder vor Augen, zum anderen
im Bewußtsein eines langsam wieder zu Kräften kommenden Frankreichs, das
seine Chance auf eine Führungsrolle ergreifen sollte, sehen sie die Befreiung
Europas nur in einer europäischen Union möglich, die eine ,,Garantie
gegen eine Bevormundung`` sein wird. Sie wollen aber nicht auf die
nationale Souveränität verzichten, sondern scheinen bewußt weiterhin mit dem
Konzept der Nationen arbeiten zu wollen. Besonders Frankreich, das ,,nach
seinem Reichtum und vor allem nach dem Wert seines geistigen Erbes eines der
ersten Völker von morgen bleiben [IMAGE png]wird[IMAGE png]``, soll als Nation eine
besondere Stellung in einem Bündnis erhalten, das sich zwischen die USA und
die UdSSR als dritte Weltmacht versteht. Es soll nicht feindselig gegenüber
den USA und der UdSSR auftreten, soll aber auch verhindern, daß Europa ein
,,Tummelplatz und Streitobjekt rivalisierender Einflüsse`` wird.
Im Auftrag des Comité général d'études analysiert der Professor für
Volkswirtschaft Daniel Villey die Prinzipien des künftigen Friedens im Juli
1943. In 7 Punkten nennt er die Hauptcharakteristika eines
kommenden Friedensvertrages, der die Fehler der Pariser Vorortverträge von
1919 nicht wiederholen soll. Nach dem Krieg darf es von Seiten der Gewinner
1) keine Annexionen, 2) keine Reparaturzahlungen, 3) keine Besetzung
besiegter Länder und darauffolgend 4) keine Aussiedlung von Volksgruppen
geben. Es sollten 5) alle Staaten aus pazifistischen, aber vor allem auch aus
volkswirtschaftlichen Gründen abrüsten und die verbleibenden Streitkräfte
einer internationalen Befehlsgewalt unterstellt werden. Der 6) Punkt betrifft
Deutschland: Es solle nicht geteilt und in einer internationalen
Friedensordnung integriert werden. Dazu gehören folgende Voraussetzungen, um
die erniedrigenden Bedingungen des Versailler Vertrages nicht zu wiederholen:
günstiges Staatsgebiet, ausreichende Versorgung nach Kriegsende,
wirtschaftlicher Aufbau und Einbindung in eine internationale
Wirtschaftsordnung mit Zugang zu Rohstoffquellen und Absatzmärkten. Als 7)
und letzter Punkt ist die völlige Aufhebung aller wirtschaftlicher Grenzen,
die Einschränkung der Souveränität der Nation auf ökonomischen Gebiet.
Ansonsten soll aber an der ,,nationalen Existenz und politischen
Unabhängigkeit`` nichts verändert werden. Dieser Text ist aus zwei
Punkten besonders interessant, denn zum einen steht wie bei der Entwicklung
der späteren Europäischen Gemeinschaft wirtschaftlicher Liberalismus unter
Beibehaltung des politischen Nationalismus im Vordergrund, zum anderen hat
die Reflexion über die Fehler der Sieger im und nach dem Versailler Vertrages
als ein Grund unter anderen für die Entwicklung Deutschlands als Aggressor
des II. Weltkriegs zu neuen Schlußfolgerungen in der Behandlung des
potentiellen Verlierers Deutschland geführt. Möglichst keine Teilung, keine
Besetzung, keine Reparationsleistungen - Punkte, die sicherlich bei vielen
Franzosen zu diesem Zeitpunkt und auch bei de Gaulle Unverständnis und
Ablehnung ausgelöst hätten oder haben. Es ist ganz offensichtlich, daß sich
hier ein Professor für Volkswirtschaft zu Wort meldet, dem eben die
politischen Konsequenzen von volkswirtschaftlich negativen Maßnahmen gegen
die besiegten Länder bewußt ist. Es ist nicht bekannt, ob diese Analyse einen
direkten Einfluß auf die Forderungen Frankreichs gegen Deutschland nach dem
Krieg hatte. Auf de Gaulles Forderung nach Zerteilung Deutschlands,
Reparationsleistungen und Zerschlagung der deutschen Schwerindustrie aber
offensichtlich nicht.
Im Programm der gerade erst wieder gegründeten SFIO («Section Française
de l'Internationale Ouvrière»), abgedruckt in ihrem Organ «Le
Populaire» am 1. Juli 1943, schlägt die Partei in
Rücksichtnahme auf die UdSSR, auf deren ,,vertrauensvolle
Mitarbeit`` sie hofft, die Schaffung der Vereinigten Staaten der Welt
vor, die sich aus kontinentalen Föderationen zusammensetzen soll. Es soll
also kein cordon sanitair in Europa gegen den Kommunismus entstehen,
sondern die kommunistische Welt soll in einem Weltverband integriert werden.
In diesem supranationalen Staat, der im Gegensatz zum Völkerbund mit ,,
wirklichen wirtschaftlichen und politischen Vollmachten`` ausgestattet
sein soll, sollen den Nationalstaaten in den Teilen ihre Eigenständigkeit
erhalten bleiben, der den anderen nicht abträglich ist. Das sind vor allem
die Gebiete der Sprache, Kultur und Verwaltung und die einzelnen regionalen
und lokalen Freiheiten. Zentrales Problem ist Deutschland: wie auch in
anderen Programmen wird nicht Deutschland als Ganzes für den Ausbruch des
Krieges verantwortlich gemacht, sondern vielmehr Preußen, der deutsche
Militärapparat, die deutsche Schwerindustrie und die Junker. Unter
Beaufsichtigung der politischen Institutionen in Deutschland soll ihre
nationale Einheit innerhalb der Föderation erhalten bleiben. Die Sozialisten
versuchen in ihrem Programm, das als gemeinsames Programm für alle
Résistancegruppen vorgeschlagen wurde, aber unter anderem am kommunistischen
Widerstand scheiterte, das Lokale mit dem Nationalen, das Nationale mit dem
Supranationalen, das Europäische mit dem Globalen und die Deutschen mit den
Europäern zu versöhnen. Dies führt zu einem wenig überzeugenden
Konsenspapier, das einen Ausblick auf die späteren Schwierigkeiten der
Sozialisten in der Regierung der IV. Republik mit sowohl den Konservativen
als auch den Kommunisten gibt. Um sich dem Druck der angelsächsischen Welt zu
entziehen und den Sowjets im Ausgleich entgegen zu kommen, gehen die
Sozialisten sogar so weit, die Auflösung der Komintern durch Stalin zu
begrüßen und darin ,,den Auftakt für eine Mitarbeit`` zu sehen.
Dieses Eingeständnis zeigt doch eine Fehleinschätzung der politischen Lage
wie es auch die Hoffnung auf Einbindung der UdSSR in einen föderalen Verband
zeigt. Es kann eigentlich nur als Zugeständnis an die kommunistischen Gruppen
gedacht sein. Zu recht stellen die Sozialisten jedoch fest, daß der
Völkerbund aus einem Mangel an Vollmachten gescheitert ist und daß ein
zukünftiger Bund in die nationale Souveränität eingreifen dürfen sollte.
Mehrheitlich Pariser Studenten brachten die Zeitschrift «Cahiers de
Défense de la France» heraus. Von einem anfangs national-konservativen
Einschlag wenden sie sich in der Ausgabe vom September
1943 einer internationalen politischen Organisation in Absage
an das Prinzip der vollen nationalen Souveränität zu. Sie vertreten die weit
verbreitete Ansicht, daß der Völkerbund versagt habe, aber daß das Prinzip
einer weltweiten Föderation erhalten und verbessert werden muß. Die
Hauptfehler des Völkerbundes liegen ihrer Ansicht nach in: 1. der
Abwesenheit von wichtigen Nationen wie die USA und der UdSSR, was ihren
Anspruch auf Universalität ad absurdum führt; 2. der inneren Struktur des
Völkerbundes; 3. der Beibehaltung der absoluten Souveränität der
Mitgliedstaaten, die zur Folge hat, das der Völkerbund keine Möglichkeiten
der Umsetzung der föderalen Politik hat; und 4. keine militärische Macht zur
Durchsetzung der Politik. Der künftige Weltrat, in denen jeder Nationalstaat
einen oder mehr Vertreter entsenden soll, soll also über sowohl die
politischen Rechte verfügen, in die nationale Souveränität einzugreifen als
auch über die Armee, ihre Politik umzusetzen. Kontinentale Räte für Europa,
Amerika und Asien sollen über die Außenpolitik der Nationalstaaten bestimmen,
aber nicht über ihre Innenpolitik. Die bleibt innerhalb des
Souveränitätsbereichs der Nation. Die Studenten der Cahiers sind keine
Überzeugungstäter: Sie wollen die nationale Souveränität in weiten Feldern
unangetastet lassen, sehen aber nach zwei Weltkriegen und dem Versagen sowohl
der nationalen Verteidigungstrategien à la Maginotlinie als auch der
halbherzigen internationalen Sicherheitsbündnisse à la Völkerbund in der
teilweisen Abgabe der nationalen Souveränität auf dem Gebiet der Außen- und
Verteidigungspolitik ein wirksames Instrument zur Verhinderung künftiger
Aggressionen.
André Hauriou, Jean Mayoux und Vincent Auriol, der spätere Präsident der IV. Republik, melden sich als Vertreter der résistance intérieure in der
beratenden Versammlung im November 1943 in Algier zu Wort.
Die beratende Versammlung sollte der provisorischen Regierung in Algier als
provisorisches Parlament dienen, das u.a. aus Vertretern der Résistance
intérieure und der Parteien zusammensetze. Nach den fast schon kanonisch
gewordenen Aufrufen zur Verbrüderung mit den anderen europäischen Ländern und
vor allem der Beschwörung Frankreichs als Hüterin der Zivilisation durch
Herrn Hauriou (,,Frankreich ist es sich schuldig, das alte geistige
Kulturgut der menschlichen Freiheit und Brüderlichkeit zu
verteidigen.``), der aus dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten
berichtete, wird Herr Mayoux von der Résistancegruppe «Lorraine»
etwas klarer in der Forderung: Mit Belgien und den Niederlanden, deren
Exilregierungen bereits Unionspapiere ausgearbeitet hatten und die sie am 4. September 1944 umsetzen sollten, und eventuell Großbritannien solle
Frankreich sich zusammenschließen als ,,die Keimzelle der künftigen
Vereinigten Staaten von Europa``. Vincent Auriol führt den Gedanken
fort: Eine ,,Föderation autonomer Staaten`` solle entstehen, die
über eine eigene Exekutive, eigene Legislative und Jurisdiktion verfügt und
eine Armee befehligt, die ihre Politik im Zweifelsfall auch umsetzen kann.
Diese Debatte ist ein erstes Anzeichen dafür, daß die supranationalen Ideen
der Résistance auch gegenüber der provisorischen Regierung vertreten wurden
und konkret sich an den späteren Beneluxstaaten ein Beispiel genommen wurde.
Die assemblée blieb lange Zeit den zweifelsohne weit verbreiteten
Ideen einer teilweisen Abgabe der eigenen nationalen Souveränität zugunsten
einer Föderation treu und bildete - nicht nur in diesem Punkt - eine
Opposition zu de Gaulle.
Die meisten der von [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png] zusammengetragenen Veröffentlichungen gehen inhaltliche die oben vorgestellten Richtungen. Neben den kommunistischen Gruppen, die sich strikt an die Weisungen Moskaus halten und die europaföderalistischen Vorstellungen der meisten ihrer nicht-kommunistischen Mitstreiter nicht teilen, neben einigen konservativen Gruppen, die auch am nationalstaatlichen Konzept festhalten, teilt doch die Mehrheit der französischen Widerstandsgruppen die Idee der Schaffung einer europäischen Föderation, die demokratisch legitimiert in die Bereiche der nationalen Souveränität eingreifen soll, die die gemeinsamen Interessen betreffen: Wirtschaft und Verteidigung. Es wird nirgends ein völlige Aufgabe der nationalen Souveränität gefordert und meistens ist die europäische (Union) nur als ein Zwischenschritt zu einer universalen Union gedacht. Generell lassen sich folgende Hauptgründe feststellen:
Hinter den teilweise sehr diffusen Vorstellungen eines vereinten Europas steht aber immer die Hoffnung bzw. das Verlangen, Frankreich zu neuen Ehren und Verantwortung kommen zu lassen. Das Beschwören der französischen Revolution und die damit zusammenhängende Auffassung, Frankreich sei die Hüterin einer europäisch-republikanischen Zivilisation lassen oft die Föderation eher als ein Instrument zur Selbstbehauptung gegenüber den großen Blöcken USA und UdSSR und etwaigen innereuropäischen Gegnern wie Deutschland erscheinen.
[IMAGE png]Frank 1997, S. 74[IMAGE png] setzt zusammenfassend die Gewichtung stärker auf die Überwindung des Nationalismus und Pazifismus und das Bewußtsein für den Untergang Europas, daß in einem Prozeß der Reflexion die Notwendigkeit zur europäischen Einigung förderte: ,,Dépassement du nationalisme et du pacifisme, identités politiques fondées sur des valeurs communes entre Résistants de différents pays, conscience du déclin européen, voilà bien des idées, des images et des représentations qui ont pu faire progresser la « conscience européenne», c'est-à-dire la conscience de la nécessité de construire l'Europe. Il n'est pas étonnant de trouver cet état d'esprit chez de nombreux Résistants, puisque c'est la lutte même contre le nazisme qui est le plus souvent au c ur de cette réflexion politique.``
Auffallend ist, daß ein Problem, das vor allem Frankreich nach dem zweiten Weltkrieg bis in die - 60er Jahre bis in die Grundfesten der Gesellschaft beschäftigen sollte, in nur zwei Texten eher nebenbei erwähnt wird: die Kolonien bzw. die Dekolonisation. Dies mag aus zwei Gründen sein: Man wollte die kolonisierte Bevölkerung, die oft als supplétifs in der Armee der France libre kämpften und deren Land die Ausgangslage des äußeren Widerstands bildete, weder durch Ablehnung der Dekolonialisierung gegen sich aufbringen noch durch Befürwortung zu schnell verlieren und damit die eigenen Chancen im Kampf gegen die Besatzer verringern. Ein zweiter Grund könnte sein, daß es einfach kein besonderes Problembewußtsein für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kolonien gab, daß im Rahmen der Eurafrique-Idee die Kolonien als abhängiger Teil des Mutterlandes gesehen wurden (wie etwa Algerien als genuiner Bestandteil Frankreichs), die keine Eigenständigkeit ohne Europa besaßen.
Über die Unterstützung der politischen Ideen der Résistance innerhalb der
Bevölkerung lassen sich naturgemäß keine genauen Aussagen machen. Die Arbeit
im Untergrund und die ebenso klandestine Unterstützung durch die Bevölkerung
lassen für die Besatzungszeit keine zuverlässigen Aussagen zu. Aus den Zahlen
der deutschen Besatzer oder der Polizei des État Français über den Widerstand
und ihre Sympathisanten lassen sich ebensowenig repräsentative Aussage machen
wie aus den Zeugenaussagen und Schätzungen nach Kriegsende. Es bleibt zu
vermuten, daß sich an den Konzeptionen für ein föderales Europa auch
innerhalb der Résistance nur eine kleine Gruppe beteiligten. Die meisten
Französinnen und Franzosen wird es während der Besatzungszeit vermutlich
nicht als wichtigstes Anliegen erschienen sein, sich Gedanken über eine
zukünftige Verständigung mit dem deutschen Besatzer zu
machen. Für die unmittelbare Nachkriegszeit lassen sich jedoch
Zahlen finden: Im Juli 1945 wurde eine repräsentative Umfrage durch das «
Institut Français d'Opinion Publique» durchgeführt, nach der sich 73%
der Französinnen und Franzosen für die Einbindung Frankreichs in eine
europäische Föderation aussprechen. Dies zeigt,
daß es sich bei den Europaplänen der Résistance keineswegs um die abgehobenen
Ideen einer kleinen Elite handelt, sondern daß es tatsächlich eine breite
Zustimmung zu einer Europäischen Föderation gab. Diese Zustimmung sollte, wie
es zum Beispiel die sehr kontroverse Diskussion um die Europäische
Verteidigungsgemeinschaft 1954 zeigt, in der Folgezeit wieder abnehmen.
von der
Gruppe Lyon veröffentlichte Programm analysiert werden. Es ist sicherlich
nicht repräsentativ für die gesamte Résistance, besonders nicht für die
Résistance extérieure. Aber der MLN kann dennoch für sich in Anspruch nehmen,
neben dem CNR, dem auch Parteien und Vertreter der provisorischen Regierung
angehörten und neben dem Comité d'études générales für einen großen
Teil der inneren nicht-kommunistischen Résistance zu sprechen. Aus den
Kreisen des MLN kamen Widerständler wie zum Beispiel Albert Camus, die sich
Ende Mai 1944 zum «Comité Français pour la Fédération Européenne»
(CFFE) zusammentaten. Das Kommitee verstand sich als Teil der europäischen
Widerstandsbewegungen, die sich von März bis Juli 1944 auf Inititiative des
«Movimento Federalista Europeo» (MFE) in Genf zu einer Konferenz
über die Schaffung einer europäischen Föderation trafen und eine am 20. Mai
geschriebene Deklaration in vielen europäischen Ländern verteilte. Diese
Deklaration und das Gründungsmanifest des MFE, das sie teilweise wörtlich
übernahmen, ließ das französische Komitee im Juni 1944 ein Erklärung veröffentlichen, die wiederum
Einfluß auf die des MLN hatte.
Das Programm ist in 5 Punkte unterteilt. Im ersten Punkt wird die Zielsetzung erklärt: das Ziel soll eine föderative Weltorganisation sein, die die ,, Achtung der Person, die soziale Gleichheit, die Sicherheit und freie Entfaltung des nationalen Lebens`` garantieren soll. Als erster Schritt dahin wird ein geeintes Europa gesehen. Sicherlich kann man in der Achtung der Person zum einen die Verarbeitung der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung im II. Weltkrieg sehen, aber auch die Ablehnung der Massenideologien der Nationalsozialisten, der Faschisten und auch der Kommunisten. Da die meisten Widerstandsgruppen sozialistische Positionen vertraten, darf die nächste Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nicht fehlen, und auch die Sicherheit scheint angesichts der Angriffe und Besetzungen im Krieg eine allgemeinverständliche Forderung zu sein. Wie die Sicherheit jedoch gewährleistet wird, steht nicht weiter ausgeführt. Eher paradox zu einer suprantionalen Struktur könnte diese Forderung vor allem im Zusammenhang mit der letzten, der freien Entfaltung des nationalen Lebens stehen. Diese sehr weite Formulierung, die an die freie Selbstbestimmung der Völker im 19-Punkte-Programm Wilsons nach dem 1. Weltkrieg erinnert, will vielleicht den verschiedenen Positionen innerhalb des MLN entgegenkommen, stellt aber die Forderung nach einer föderativen Weltorganisation in Frage.
Im zweiten Punkt wird dieser Zweifel wieder ausgeräumt: eine offene, demokratische europäische Föderation soll nach dem Krieg gebildet werden, die keine souveräne Staaten und vor allem keine Zollschranken mehr kennt. Offen bedeutet hier unter anderem, daß auch Großbritannien und die UdSSR eingeladen sind. Wir haben es hier mit einem diplomatischen Drahtseilakt zu tun, der die verschiedensten Positionen wieder zu vereinen versucht. Viele vorangegangenen Föderationspläne schließen das Vereinigte Königreich und die UdSSR aus. Motive scheinen oft altes Mißtrauen und Konkurrenzdenken gegen die Engländer zu sein (man vergesse nicht die Konflikte aus der Kolonialzeit und zum Beispiel den Angriff auf Mers-El-Kebir oder die Besetzung Madagaskars), und die starke Bindung der Briten an die Amerikaner. Die UdSSR aus den Plänen herauszulassen, ist auch nicht selten dem Antikommunismus vieler Gruppen zu verdanken. Der MLN will diese Probleme überbrücken und schlägt eine grundsätzliche Öffnung vor. Die Miteinbeziehung der UdSSR gilt vermutlich in erster Linie den Kommunisten im eigenen Land, die am Ende des Krieges ein wesentlicher Bestandteil der Résistance waren und sich strikt an Stalin orientierten. Da Stalin klar die Position des Nationalstaatlichkeit vertrat und jeglichen europäischen Vereinigungsbestrebungen negativ gegenüberstand, mußte eine grundsätzliche Öffnung zur UdSSR möglich erscheinen und durfte nichts unternommen werden, das sich gegen sie richtet. Das französisch-sowjetische Abkommen 1944 zeigt das Interesse auch der nicht-kommunistischen Politiker, in der UdSSR einen Verbündeten gegen eine etwaige angelsächsische Übermacht zu haben.
Im dritten Abschnitt wird das Verhältnis von Nationalstaat zur Föderation staatsrechtlich definiert bzw. die Vollmachten der Föderation festgelegt: wie bereits genannt sollen das Wirtschaftsleben und das Militärwesen von der Föderation geleitet werden. Weiterhin soll die Außenpolitik von ihr geführt werden, was besonders interessant ist in Hinblick auf die Kolonialgebiete, da in einem Nebensatz erwähnt wird, daß ihr auch die Verwaltung der Kolonien obliegt, wenn sie noch nicht reif für die Unabhängigkeit seien. Dies kann entweder wieder ein diplomatischer Versuch sein, sich auf die verschiedensten Positionen einzulassen, oder aber die Auffassung suggerieren, daß es grundsätzlich an der Zeit sei, die Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Ganz den republikanischen und demokratischen Grundsätzen verpflichtet, wird am Ende des Absatzes die Legitimität der Föderation durch direkte und demokratische Wahl empfohlen, ohne die Frage jedoch des Frauenwahlrechts zu erwähnen, das in Frankreich erst ein Jahr später eingeführt wurde.
Auch der vierte Absatz versucht das Verhältnis Nation - Föderation zu klären und legt hier die Rechte der Nation gegenüber der Föderation fest. Das sind vor allem alle Gebiete der Verwaltung, der Sprache und der Kultur. Grundsätzlich gilt jedoch, daß nationales Recht nicht im Widerspruch stehen darf zu föderiertem Recht und daß die Nation der Föderation nachgeordnet ist. Es soll also ein doppelläufiges Rechtssystem entstehen, das in ähnlicher Weise wie später in Westdeutschland das Verhältnis des Bundes zu den Ländern regelt. Etwas unklar bleibt hier jedoch die zu Anfang genannte Formulierung des Fortschrittlichen der Nation. Dieser Begriff läßt sich in alle Richtungen ausdehnen und nimmt sowohl Rücksicht auf diejenigen, die im Nationalismus den Hauptgrund der beiden Weltkriege vermuten als auch auf diejenigen, die in der Nation einen positiv besetzen Wert sehen. Die Nation bleibt sowohl politisch, wie verwaltungstechnisch als auch vor allem geistig als eigenständiger Wert bestehen.
Der fünfte und letzte Punkt betrifft speziell Deutschland und die Interessen Frankreichs an Deutschland: Es sollen zum einen die materiellen und zum anderen die sozial-politischen Grundlagen einer erneuten Aggression Deutschlands beseitigt werden. D.h. zum einen die deutsche Schwerindustrie und zum anderen die vor allem preußischen Junker und Offiziere, welche die MLN anscheinend als entscheidende Grundlagen und Treiber einer aggressiven Politik sieht. Der Punkt der Schwerindustrie knüpft an den bereits erwähnten Punkt der Föderalisierung von Rohstoffen und der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik an und zeigt auch das nicht uneigennützige Interesse Frankreichs an deutschen Rohstoffen, das sich bereits in der Besetzung des Ruhrgebiets und des Saarlandes finden lassen konnte. Die Bezeichnung der ,Offiziers- und Junkerskaste` als eine Gefahr für Europa mag eventuell zutreffen, verfehlt in der Analyse aber die Natur des nationalsozialistischen Regimes und spiegelt vielmehr die klassischen Vorurteile Frankreichs gegenüber Deutschland wider.
Das Programm der MLN spiegelt das Spannungsverhältnis zwischen Nation und Föderation wider, besonders an den Punkten ihrer vermutlich bewußten Ungenauigkeit. Die nationale Souveränität wird nicht aufgegeben, aber gleichzeitig wird die Abschaffung der souveränen Staaten gefordert. Weiterhin soll es nicht bei einer europäischen Föderation bleiben, sondern es wird eine weltweite Union gefordert. Es scheint, als sollten diese Forderungen eher utopische Leitideen sein als tatsächlich umzusetzende Politik. Es läßt sich in Ansätzen sehen, wie sehr die Ideale einer europäischen Föderation der Situation zwischen den sich abzeichnenden Blöcken angepaßt wurden, und daß sich auch die Politiker des Widerstandes inzwischen weitaus mehr Sorgen um die Rolle Frankreichs in Welt machten, als etwa immer noch das gemeinsame Ziel des vereinten Europas zu verfolgen. Es lassen sich aber in bestimmten Punkten wie die der wirtschaftlichen Einigung bei gleichzeitiger Beibehaltung von nationaler Eigenständigkeit auf dem Gebiet der Sprache und Kultur die Ansätze der späteren Europapolitik Frankreichs erkennen. Die Frage bleibt aber, ob dies tatsächlich auf den Einfluß dieser Widerstandsgruppen zurückzuführen ist, oder ob es nicht vielmehr eine eigenständige Entwicklung der IV. Republik ist.
Bidault war bereits in der III.
Republik führend für den Parti Democratique Populaire (PDP) aktiv und löste
1943 Jean Moulin nach dessen Verhaftung in der Präsidentschaft des CNR ab.
1944 wurde Bidault, dieser ,,Erfüllungsgehilfe de Gaulles und «
Interprète de sa pensée»``Minister für Auswärtige Angelegenheiten der ersten gaullistischen Regierung
und behielt diese Funktion bis Juni 1946 bei. In der IV. Republik war er
Président du Conseil und löste sich mit Robert Schumann, der ebenfalls dem
MRP angehörte und mit Bidault die ,,de Gaulle- hörige
Führungsgruppe`` bildete, als
Außenminister bis 1954 ab. Die MRP erlebte ihre Blütezeit in der IV. Republik und war - wie auch die Democrazia Cristiana Alcide de Gasperis in
Italien oder die CDU Konrad Adenauers in der BRD - entscheidend am Aufbau
Europas nach dem II. Weltkrieg beteiligt. Die Europapläne des MRP 1944,
veröffentlicht in ihrem ersten Manifest im Juli 1944, bedeuten aber gegenüber
den Europaföderationsplänen, die von vielen Gruppen zuvor entwickelt wurden
einen Rückschritt in Richtung souveräner Nationalstaat. Die Unklarheiten in
bezug auf die Auflösung der nationalen Souveränität, die sich im Programm des
MLN bereits zeigen, werden im Programm des MRP von einem föderierten Europa
zu einem nationalstaatlichen Europa noch verschärft. Es werden zwar ein
internationale Streitmacht zur Unterbindung eines neuen Krieges gefordert,
ansonsten soll Frankreich jedoch in seiner nationalen Eigenständigkeit
erhalten bleiben. Mit Blick vermutlich auf einen Rohstoffmangel im eigenen
Land und in Anlehnung u.a. an die in der Atlantikcharta von Roosevelt und
Churchill von 1941 geforderten allgemeinen Verwertung der Rohstoffe, wird
eine ,,bessere Nutzung und gerechtere Verteilung der Naturschätze sowie
eine wirksame Kontrolle der internationalen
Rohstofftrusts`` gefordert. Dies sollte
sich dann 1951 durch die Montanunion erfüllen, während die militärische Union
1954 im französischen Parlament gescheitert ist. Die Pläne des MRP direkt
nach Kriegsende sind eine Rücknahme der Föderationspläne. Die Föderation wird
durch wirtschaftliche und militärische Überorganisation ersetzt, die aber vor
allem nach nationalen Interessen bestimmt wird.
Weitere wichtige Politiker des Nachkriegsfrankreich sind Léon Blum und Vincent Auriol. Blum war vor seiner Verhaftung und Internierung im KZ über zwanzig Jahre lang der Vorsitzende der SFIO gewesen und hat die dritte Republik nach dem ersten Weltkrieg vor allem in den dreißiger Jahren als Chef der Volksfrontregierung mitgeprägt. Trotz seiner Gefangenschaft im Krieg konnte er Kontakt zu den Widerstandsgruppen halten und Einfluß auf die Ausarbeitung neuer Programme des SFIO ausüben (cf. À l'échelle humaine). In der IV. Republik war er wieder für kurze Zeit Chef einer sozialistischen Regierung und setzte 1947 den sog. Plan Monnet im Anschluß an den Marshallplan um. Sein Freund und Parteigenosse Vincent Auriol war in Blums Volksfrontregierung als Finanzminister tätig und schließt sich nach der Armistice in London de Gaulle an. Nach dem Krieg wird er zum ersten Präsidenten der IV. Republik gewählt.
Am Ende erwähnt werden sollte noch einmal Jean Monnet, der eine Kontinuität
vom Ersten Weltkrieg, der III. Republik, dem Völkerbund, über die Résistance
extérieure bis hin zur IV. Republik und der Gründung der Montanunion bildet.
Er setzt unter Léon Blums Regierung 1947 den Marschallplan um, steht Robert
Schumann bei der Entwicklung der Pläne der Montanunion zur Seite und wird
1952 erster Präsident der CECA/Montanunion. Die Überwindung der
Nationalstaaten ist in erster Linie aus wirtschaftlichen Motiven
ausschlaggebend: ,,Il n'y aura pas de paix en Europe, schreibt er 1943,
si les états se reconstituent sur une base de souverainité nationale avec ce
que cela entrâine de politique nationale et protection
économique.`` Während der
Jahre 1940-44 war er vor allem in London für die Alliierten tätig und
versuchte im Auftrag Roosevelts zwischen Giraud und de Gaulle zu vermitteln.
Er war in diesem Sinne nicht direkt an der Résistance beteiligt, sondern
fungierte eher in einer Verbindungsrolle zwischen den USA und den Vertretern
des freien Frankreichs. Vermutlich haben seine Erfahrungen als Bänker in New
York, als stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes und dann als
Vermittler zwischen verfeindeten politischen Gruppen einen wichtigeren
Einfluß auf den Schumannplan gehabt als Erfahrungen aus der Résistance als
verbindendes europäisches Moment im Krieg gegen den Faschismus.
Vergleicht man die Konzepte der Résistance mit der Europapolitik der IV. Republik, kann man schließen, daß die Pläne Monnets und Schumanns vielmehr eine relativ eigenständige Entwicklung in der Nachkriegszeit sind - in Reaktion auf die Entwicklung des Kontinents, die Anstöße einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik durch den Marshallplan, der Blockbildung bzw. die Hegemonie der UdSSR und der USA und der weniger wichtig gewordenen Rolle Frankreichs auf der Welt. Die Montanunion und die Anfänge der europäischen Einigung sind eher unter dem Aspekt der Vertretung nationaler Interessen zu sehen als etwa unter der Umsetzung der in den europäischen und französischen Widerstandsgruppen formulierten Programme für ein föderiertes Europa. Ein direkter Einfluß der Résistance auf die Entwicklung Europas ab dem Ende der 40er Jahre muß in Frage gestellt werden.
[IMAGE png]...[IMAGE png] Den Frieden gewinnen heißt: das Ideal von Gerechtigkeit und Freiheit verwirklichen, für das die Völker heute kämpfen, heißt: die europäischen Nationen einigen, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
Deshalb ist unser Kampfruf: «Befreiung und Zusammenschluß»!
Befreiung Frankreichs und Europas von der faschistischen und nazistischen Invasion und Zusammenschluß der europäischen Völker, um neue Kriege zu verhindern.
Befreiung Frankreichs von der kapitalistischen Ausbeutung und Zusammenschluß der Arbeiter und Bauern, der Techniker und Geistesschaffenden, der Kaufleute und Handwerker zur gemeinsamen Verwaltung der Produktion im Interesse des Volkes.
Befreiung der Nation von den alten Parteien der Spalter und Demagogen und Zusammenschluß aller Franzosen in der großen Armee für den Wiederaufbau Frankreichs.
Befreiung des Volkes vom Joch des zentralistischen Staates, der zwangsläufig zum Totalitarismus und zur Diktatur tendiert, und zum Zusammenschluß der Menschen wie der berufsständischen und geistigen Gemeinschaft zur Koordinierung ihres Wirkens unter weitestgehender Achtung ihrer Eigenständigkeit.
Dieses Programm ist kein einfaches Reformprogramm. Es setzt eine echte Revolution voraus. Kein Revolution zum Zeitvertreib der Salonlöwen, sondern eine wirkliche Umwälzung, die das französische Volk in seinem Denken und Trachten, in seinem Wollen und Wirken bis zum Grunde hin aufwühlt. Eine Revolution, die - wie 1789 - neue Eliten, einen neuen Glauben, neue Lebenskraft aus den Tiefen des Volkes emporsteigen läßt. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Quelle: Libérer et Fédérer. Organe du mouvement révolutionnaire pour la
libération et la
réconstruction de la France, Nr. 1, (Toulouse) 14.7.1942, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 195-96.
[IMAGE png]...[IMAGE png] Wir wollen einen kämpferischen Individualismus und edlen Gemeinschaftssinn in harmonischer Synthese miteinander verschmelzen. Die Revolution, die wir tragen, ist die Morgendämmerung einer neuen Zivilisation. Darin liegt der Sinn des weltweiten Bürgerkriegs.
Die Geschichte lehrt uns eine ständige Ausweitung der Grenzen. Die Vereinigten Staaten von Europa - eine Etappe auf dem Weg zur Einheit der Welt - werden bald die lebendige Realität sein, für die wir kämpfen.
An der Stelle eines Europas, das unter der Knute eines von seiner Macht
berauschten
Deutschlands nicht geeint, sondern geknechtet ist, werden wir gemeinsam mit anderen
Völkern ein geeintes, auf der Grundlage des Rechts organisiert in Freiheit, Gleichheit und
Brüderlichkeit aufbauen.
Quelle: Combat. Organe du Mouvement de libération française, Nr. 34, (Lyon)
September 1942, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 197.
Eine einseitige Propaganda, gegen die wir machtlos waren, hat uns jahrelang vergiftet. Falsche Vorstellungen haben sich bei uns festgesetzt, ohne daß wir es selbst bemerkten. Einem dieser Ungeheuer möchte ich hier das Haupt abschlagen.
Äußerlich ist es allerdings dazu angetan, uns zu verlocken, stützt es sich doch offensichtlich auf ganz und gar bürgerliche Garantien.
Von Europa will ich sprechen.
Europa, die Wiege der Zivilisation, das größere Vaterland der Franzosen, die gemeinsam auszubauende und zu verteidigende Wahlheimat der höheren Rassen, all diese Schlagworte klingen vielversprechend in unseren Ohren. Man denkt an die Vereinigten Staaten von Europa, die Victor Hugo großsprecherisch prophezeite. Man erinnert sich an die europäische Föderation, die Aristide Briand mit spöttischer Liebenswürdigkeit auszubrüten trachte. Einige möchten unseren winzigen Kontinent auch über das Mittelmeer hinüber ausdehnen und jenes Eurafrika daraus machen, das Joseph Caillaux kürzlich mit seiner erhabenen Protektion zu beehren beliebte.
Echt französische Vorstellungen? - In der Vergangenheit gewiß. Um die Mitte des 19. Jahrhunderts sah Victor Hugo in den Vereinigten Staaten von Europa die prachtvolle Entfaltung des liberalen Menschheitsideals der Französischen Revolution. Nach dem ersten Weltkrieg bemühte sich Aristide Briand, das zerrissene, todwunde Europa zusammenzuschließen und so die Gefahr zu bannen, die dem Weltfrieden von der Gleichgültigkeit der Vereinigten Staaten her drohte: er wollte einen Schutz gegen eine neue Invasion aus östlicher Richtung schaffen. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Wer aber spricht heute von Europa und europäischem Zusammenschluß? Vichy und Hitler, was ja auf ein und dasselbe hinausläuft. Man stellt Europa gern als eine Art Insel der Glückseligkeit hin, die mitten auf unserem Planeten daliegt. Wir sollen es vor jeder Berührung mit der Außenwelt bewahren - der geistigen Werte wegen, die es besitzt. [IMAGE png]...[IMAGE png] Das allein macht mir dieses Europa verdächtig.
Aber, wird man sagen, das ist doch nur die Karikatur des wahren Europas. Soll man auf eine nützliche Idee verzichten, weil sie von einigen mißbraucht wird? [IMAGE png]...[IMAGE png]
In unserer Zeit wäre es gewiß ideal, wenn Europa eine eigene Organisation besäße, die ein Gegengewicht zu der Organisation des gesamtamerikanischen Kontinents bildete und sich in einen Weltvölkerbund einfügen ließe. Aber die europäischen Verhältnisse sind von Grund auf anders gelagert als die des amerikanischen Kontinents. Dieser setzt sich aus Staaten zusammen, die dasselbe politische Ideengut vertreten, die keine Besitzungen außerhalb ihres Staatsgebiets haben und deren wirtschaftlichen Interessen zudem übereinstimmen: sie benötigen Exportmärkte, um ihren Produktionsüberschuß abzusetzen. Die europäischen Länder erfüllen keine dieser drei Voraussetzungen, nicht einmal die erste. Es wäre also geradezu verstiegen, einen dem amerikanischen Block entsprechenden europäischen bilden zu wollen. Hinzu kommt, daß die panamerikanische Einheit sich weitgehend aus dem Vorhandensein einer beherrschenden Macht, der Vereinigten Staaten, erklärt. Wer könnte diese Rolle denn in Europa übernehmen? Gewiß nicht Frankreich; eine Zeitlang vielleicht England und Rußland, dann - sehr bald - Deutschland. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Die Wiedergeburt dieses Imperialismus ist einzig und allein dadurch zu verhindern, daß die Gesamtkoalitionen, die Weltkoalition der friedlichen Mächte dagegen erreicht wird.
Ganz allgemein hat man sich davor zu hüten, die europäischen Streitigkeiten als Kirchturmpolitik, für die sich der Rest der Welt nicht zu interessieren brauchte, abzutun; das wäre das sicherste Mittel, sie zu verschärfen und akute Konflikte daraus entstehen zu lassen. Die Erfahrung lehrt, daß die Siege in Europa immer nur von kurzem Bestand sind. Deshalb sollte eine Organisation Europas, falls sie sich trotz der gegenwärtigen Widerstände als möglich erweist, wenigstens in die Organisation eines weltweiten Völkerbundes eingebaut werden. Der Friede bleibt unteilbar; der Sieg von Recht und Gerechtigkeit ist es auch.
Quelle: Cahiers Politiques, Nr. 1, (Lyon) April 1943, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 201-03.
Es wäre wohl sinnlos, den Krieg gewonnen zu haben, wollten wir dieselben Verfahren anwenden, die wir beim Gegner bekämpften.
Nichts wäre übler für unsere moralische Position, nichts unheilvoller für den Bestand des Friedens, als wenn man die Verträge, die den gegenwärtigen Konflikt beenden sollen, auf kleinliche Rachegefühle aufbaue, die bald darauf abkühlten und den von ihnen in dei Welt gesetzten Torheiten keinen langen Bestand verliehen. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Es ist zu wünschen, daß man sich von den Fehlern der Verträge von 1918entschlossen abwenden möge und aus den sehr schmerzhaften Erfahrungen, die die Welt - insbesondere seit fünfundzwanzig Jahren - gemacht hat, mit klarem Kopf eine Lehre zu ziehen vermöchte.
Die folgenden Grundsätze könnten aufgestellt werden:
Quelle: Denkschrift von Daniel Villey, geschrieben im Juli 1943 auf Wunsch des Comité
général d'études, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 203-05.
[IMAGE png]...[IMAGE png] Damit es auf internationaler Ebene nicht immer wieder von neuem zu jenen Zusammenstößen des Wirtschaftsimperialismus kommt, deren einzige und ewige Opfer im Frieden wie im Kriege die Werktätigen waren, müssen auf nationaler Ebene koordinierte Maßnahmen in den Rahmen der neuen Internationale eingefügt und insbesondere durch währungspolitische Bestimmungen ergänzt werden.
Der so aufgebaute französische Staat, dessen Zielsetzung das Volk bereits dunkel erahnt, wird sich in der Tat in die politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung, in eine internationale Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten der Welt nämlich, einfügen. Diese Gemeinschaft der Vereinigten Staaten der Welt muß mit wirklichen wirtschaftlichen und politischen Vollmachten ausgestattet sein. Sie muß ein Überstaat sein. Sie muß die Macht haben, ihre Entscheidungen durchzusetzen. Sie darf nicht an den veralteten Formeln der politischen Nichteinmischung festhalten. Nach dem Siege der zivilisierten Nationen über den Faschismus wird kein faschistischer Staat der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen angehören dürfen. Dieser Völkerbund muß also ein Aufsichtsrecht über den politischen Aufbau der Mitgliedstaaten besitzen.
Da es hier in erster Linie um das deutsche Problem geht, erinnert die Sozialistische Partei an den ideologischen Charakter des gegenwärtigen Krieges; sie kann deshalb nicht zulassen, daß dem von Hitler und den Nazis unterdrückten deutschen Volk ein von Rache diktierter Friede auferlegt wird. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Es ist erforderlich, den deutschen Militärapparat zu zerschlagen, die Volksrevolution zu unterstützen, das Agrarproblem zu lösen, die Schwerindustrie abzuschaffen, den Besitz der Junker zu sozialisieren usw., ohne die deutsche Einheit, deren Existenz nicht geleugnet werden kann, anzutasten; weiterhin muß ein föderativer Staat, der die Vorherrschaft Preußens unmöglich macht, aufgebaut und schließlich müssen die politischen Institutionen und das Volksbildungswesen beaufsichtigt werden.
Diese Reformen können jedoch nur in einer von sozialistischem Einfluß beherrschten Welt in Angriff genommen werden. Sie können nur in enger und brüderlicher Zusammenarbeit mit den Demokraten Deutschlands durchgeführt werden.
Die Abschaffung des deutschen Militärapparats muß zudem der Auftakt für eine echte, allgemeine Rüstungsbeschränkung sein. Und an die notwendigen Eingriffe in die deutsche Souveränität kann eigentlich nur dann gedacht werden, wenn auch alle anderen Staaten erheblichen Einschränkungen ihrer eigenen Hoheitsrechte zustimmen.
Der Sozialismus hat das Recht der Völker zur Grundlage. Er lehnt es ab, irgend eine gegen den Willen der Bevölkerungen vorgenommene Annexion von Gebieten zu billigen. Die in den Vereinigten Staaten der Welt zusammengeschlossenen Föderationen müssen aus freier Zustimmung entstanden sein. Gewiß muß man sie sich so weiträumig wie möglich wünschen, aber es ist erforderlich, daß die Nationen überall ihre volle sprachliche, kulturelle und administrative Autonomie sowie ihre vollen lokalen Freiheiten bewahren.
Der Gedanke einer Aufteilung Europas unter zwei oder drei Großmächte ist abzulehnen.
Alle Nationen, selbst die größten, müssen auf einen erheblichen Teil ihrer Souveränität verzichten. Alle Nationen, selbst die kleinsten, müssen das Recht haben, zu existieren und den Anteil an Souveränität, der der internationalen Gemeinschaft nicht abträglich ist, zu behalten.
Kurz, die Politik des neuen Völkerbundes muß nach der unbarmherzigen Bestrafung der Schuldigen und der Verräter sowie aller Führungskräfte der Diktaturen darauf gerichtet sein, das Vertrauen der Völker zu gewinnen und den Frieden auf Gleichheit und Gerechtigkeit aufzubauen, nicht auf Machtverhältnisse, die die Zeit unausweichlich beiseite schiebt.
Die Sozialistische Partei erstrebt keine internationale Gemeinschaft ohne die gleichberechtigte, loyale und vertrauensvolle Mitarbeit der UdSSR. Sie begrüßt die Auflösung der Komintern und sieht darin den Auftakt für diese Mitarbeit.
Quelle: Le Populaire. Organe du Comitée d'Action Socialiste, Nr. 22, (Paris) 1.7.1943,
in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 205-207.
Der Völkerbund hat Konkurs gemacht. Ob man es nun aber wolle oder nicht, ein Experiment der selben Art muß unter Vermeidung der Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Andernfalls verzichtet man auf die Überwindung der internationalen Anarchie und verewigt den Krieg. Warum ist der Völkerbund gescheiter? Die Gründe dafür sind folgende:
als Unterbau: regionale Föderationen (in jedem Kontinent),
als Mittelteil: kontinentale Konföderationen,
als Dach: der Völkerbund.
bald war es der spezifisch ethnische Aspekt des Nationalitätenprinzips,
bald der Sprachenaspekt desselben Prinzips,
hier das historische Recht,
dort die wirtschaftliche Notwendigkeit,
anderswo waren es die Forderungen der Strategie oder - seitens der UdSSR - der sozialen und weltanschaulichen Absicherung.
So kam es, daß die Grenzfragen nach Grundsätzen geregelt wurden, die sich von Gebiet zu Gebiet unterschieden und sich nach Interessen, nach Vorurteilen nach Gunst usw. richteten.
Auf der einen Seite stellte man doktrinär das Nationalitätenprinzip auf; auf der anderen Seite wurde es aber nur empirisch, annäherungsweise und nach Korrektur durch entgegengesetzte Prinzipien angewandt. Dieser Widerspruch hatte in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen schwere Rückwirkungen auf die Beziehungen zwischen den Staaten sowie zwischen diesen und dem Völkerbund.
Quelle: Cahiers de Défense de la France, (Paris) September 1943, in [IMAGE png]Lipgens
1968[IMAGE png], S. 210-12.
Herr Hauriou, Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten: [IMAGE png]...[IMAGE png] Es erscheint mir wesentlich, unsere Bande der Freundschaft und Zusammenarbeit mit den alliierten Mächten zu erhalten und weiterzuentwickeln; überall das wahre Gesicht Frankreichs zu zeigen; endlich konstruktive Lösungen für die Zeit, wo der Friede wiederhergestellt sein wird, zu erarbeiten.
Wir wollen hier die Haltung Frankreichs klarlegen: Frankreich folgt keinem engherzigen Nationalismus! (Beifall), denn alle Franzosen begreifen das Verbrecherische an Maurras' Wort »Frankreich, Frankreich allein«. Die internationale Solidarität braucht unser Land ja auch für seinen Wiederaufbau. Und ich spreche hier im Namen des Widerstandes, denn zwar ist der Widerstand zum Kampf gegen die deutsche Unterdrückung ins Leben gerufen worden, sein Ziel ist es aber auch, sich einer gewissen Auffassung von der Gesellschaft, der Auffassung des Nazismus und der Diktatur, zu widersetzen. Frankreich ist es sich schuldig, das alte geistige Kulturgut der menschlichen Freiheit und Brüderlichkeit zu verteidigen. (Sehr richtig! Sehr richtig!) Auf internationaler Ebene findet diese Brüderlichkeit ihren Ausdruck in der Zusammenarbeit zwischen den Nationen. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Herr Mayoux: [IMAGE png]...[IMAGE png] Im Jahre 1919 hatte man vor Frankreich Angst. Man fürchtete noch unsere Stärke! Leider aber gab es nur eine Gefahr: unsere Schwäche, die Schwäche, die nach starken Taten verlangte, - um etwas vorzutäuschen!
Heute sehen wir klarer als 1918. Wir werden uns nicht mehr in unsere Abgeschiedenheit zurückziehen. Wir erwägen schon heute mit großem Wohlwollen alle den Nationen vorgelegten Pläne, insbesondere den Plan der Westgruppe, in der Belgien, Holland und vielleicht auch Großbritannien zusammen mit Frankreich die Keimzelle der künftigen Vereinigten Staaten von Europa bilden sollen.
Meine Herren, man hat gesagt, die Gaullisten seien Fremdenhasser. Wie abwegig! Unsere jungen Soldaten, die pausenlos im Kampfe stehen, haben die Brüderlichkeit der Völker kennengelernt. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Herr Vincent Auriol: [IMAGE png]...[IMAGE png] Meine Herren, was Präsident Roosevelt in seinem Lande getan hat, um der »blinden Kräfte«, wie er sie nennt, Herr zu werden, muß mit noch mehr Kühnheit auf internationaler Ebene geschehen; alle Nationen müssen in ein Netz der Solidarität und wirtschaftlichen Zusammenarbeit so eingebaut werden, daß jede Nation, die sich gegen die Gemeinschaft auflehnte, aus diesem Kreise ausgeschlossen würde und zur Ohnmacht und Bewegungsunfähigkeit verurteilt wäre. Durch Mitarbeit am Wohle der ganzen Welt sollen die Länder ihre eigene Sicherheit schaffen. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Die Ordnung, die zu schaffen ist, muß die Kennzeichen der Demokratie tragen: die Freiheit, d.h. die gegenseitige Achtung der Rechte jedes einzelnen, die Gleichheit, d.h. das Teilhaben aller Völker an den Schätzen der Welt, die Brüderlichkeit, d.h. das solidarische Zusammenstehen aller Völker zur Verteidigung der Menschen- und der Völkerrechte.
Diese Grundsätze haben die Vereinten Nationen durch die Zusammenlegung all ihrer menschlichen und materiellen Kräfte stark gemacht.
Da die Friedenspolitik von 1918 bis 1939 diese Grundsätze nicht erkannte, brachte sie die Welt in Unordnung und förderte sie das Aufleben der barbarischen Kräfte des Hochmuts und der Herrschsucht. (Beifall) [IMAGE png]...[IMAGE png]
Ich glaube, daß der Gedanke einer Föderation autonomer Staaten heute mehr denn je ein Faktor des Fortschritts und des Friedens sein kann. Das wird jedoch erst der Anfang des wahren Friedens sein, vorausgesetzt, daß eine solche Föderation von Staaten nicht gegen andere Mächte gerichtet ist. Ich frage die Regierung, ob es nicht zweckmäßig und wünschenswert wäre, den Zusammenschluß gewisser Staaten mit Frankreich schon heute vorzubereiten. Ich kenne Staaten, die bereit sind, sich uns anzuschließen. Es wäre dies die erste Etappe der europäischen Föderation, die später zu einer internationalen Föderation ausgeweitet werden könnte.
Mit dieser Union ergäbe sich die Möglichkeit der Schaffung eines obersten Exekutivrats, der dem Völkerbund gefehlt hat. Es müßte ein ständiger Rat sein, der wie eine Regierung organisiert ist. Dieser Exekutivrat müßte sein Gesetz, seine Justiz, seine Verwaltung, seine Streitkräfte zu seiner eigenen Verfügung haben. Allein das Vorhandensein einer internationalen Luftwaffe würde die Gefahr von Konflikten beseitiaen. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Quelle: Sitzung des Montags, 22.11.1943, «Debatte über die Außenpolitik
Frankreichs» der Beratenden Versammlung der provisorischen Regierung de Gaulle in
Algier, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 216-218.
Vom Nordkap bis zur Pyrenäengrenze, von der Kanalküste bis zum Ägäischen Meer stehen Millionen Menschen, wie verschieden ihre Sitten und ihre Sprachen auch sein mögen, in demselben Kampf gegen denselben Feind: im Kampf der Freiheit gegen die Sklaverei, der Gerechtigkeit gegen das Unrecht, des Rechts gegen die Gewalt.
Hunderttausende von Untergrundkämpfern setzen sich mit Waffen und mit List im Kampfe für den Sieg des Geistes ein. Alles Trennende vergessend, kämpfen sie zusammen für eine andere Zivilisation, für eine gemeinsame Lebensform.
Ihnen zur Seite sind Millionen von Männern, Frauen und Kindern, die nicht unmittelbar am Kampfe teilnehmen, von derselben Hoffnung getragen, mit ihnen im selben Glauben vereint.
Jene erschütternden Zeitungen, die auf geheimnisvollen Wegen bis zu uns gelangen und in den verschiedensten Sprachen erscheinen, jene Untergrundzeitungen, für die die Verfasser oft genug mit ihrem Blute bezahlen mußten, geben uns eine erhebende Gewißheit: das kämpfende, das leidende, das hungernde Europa ist eins in demselben Gedanken, in demselben Willen, zuerst den Krieg, dann den Frieden zu gewinnen.
All diese Völker sind mit sich zu Rate gegangen. Die einen wie die anderen haben sich mit ihrer Vergangenheit befaßt. Sie haben erkannt, daß die Zwietracht allein ihnen Unglück brachte; sie haben erkannt, daß die Einigkeit allein ihnen Sicherheit und Glück bringen wird.
Ich entsinne mich einer Reise, die ich vor mehr als einem Jahr unter Bedingungen machte, über die ich hier nichts sagen kann. Diese Reise war nicht ungefährlich. Es waren Polen dabei, Tschechen, ein Belgier und Franzosen. Wir konnten von unseren Kämpfen sprechen, von unseren Hoffnungen, von unseren Zukunftsplänen. Von der erstaunlichen Übereinstimmung in unserem Denken war ich genau wie sie zutiefst beeindruckt.
In Frankreich, das bestätige ich hiermit, sind die Männer des Widerstandes, ohne in ihrem leidenschaftlichen Kampfe nachzulassen, über Unglück und Haß hinausgewachsen. Ihr Blick geht über den Krieg und über die Grenzen hinaus.
Ich kenne in den Reihen des Widerstandes nicht einen Mann, der dem Bilde des Nationalisten, wie unsere Väter ihn kannten, entspräche. Nicht einer möchte die Sicherheit Frankreichs allein durch den trügerischen Schutz einer neuen Maginotlinie gewährleistet sehen. Nicht einer möchte sich zum »Rufer der Nation«machen, nicht einer ist dabei, der die Maurras'sche Devise «Frankreich, Frankreich allein» nicht heute wie morgen als den dümmsten und verbrecherischsten Fehler ablehnt.
Wir sind Zeugen eines Wunders, eines gewaltigen Wunders, das aus Blut und Tränen hervorgegangen ist: es ist das Wunder des Widerstandes. Ihm ist es zu danken, wenn die Länder ihre Einheit finden und die Menschen nicht mehr nach ihrer Parteizugehörigkeit eingeteilt werden, sondern nur noch in zwei Kategorien, die allein zählen: Patrioten und Verräter, Tapfere und Feige. Ihm ist es schließlich und vor allem zu danken, wenn ein Geist, ein Ideal die Völker zueinander führt, sie alle bis ins Innerste erfaßt und mit einer gemeinsamen großen Hoffnung erfüllt.
Der europäische Widerstand ist das Band für die Zusammenschlüsse von morgen. Um dieser werdenden Einheit, deren Kraft im Frieden zu erkennen sein wird, angemessen Ausdruck zu verleihen, habe ich dem Französischen Komitee für die nationale Befreiung vorgeschlagen, den Gedanken der Schaffung einer Medaille des europäischen Widerstandes an die Nationen des Kontinents heranzutragen.
Die heutigen Regierungen sollten sich über folgendes im klaren sein: Die nötigen Zusammenschlüsse werden von ihren Völkern durchgesetzt werden, und an ihrer Spitze wird man in allen Ländern Männer des Widerstandes finden, ehrenhafte und harte Männer, die ihren Glauben, ihren Mut und ihre Beharrlichkeit, dieselben Tugenden also, die sie im Krieg des Untergrunds bewiesen haben, dann in den Dienst der Einheit stellen werden.
Einige dieser Regierungen, die fernab im Exil leben, hören vielleicht nicht das Donnern der Woge, die aus ihrem Volke aufsteigt. Sie mögen sich in acht nehmen. Die Völker haben sich in ihrem Elend und mit ihm in drei Jahren weiter entwickelt als zuvor in einem halben Jahrhundert. Es liegt nun bei den Regierungen, sich darauf einzustellen, andernfalls werden sie nach ihrer Rückkehr feststellen müssen, daß sich zwischen ihnen und der Nation eine Kluft aufgetan hat, die schwer zu überbrücken sein wird.
Solange die Welt steht, strebt sie der Einheit zu. Das ist der Menschheit oberstes Gesetz. Gewiß haben Egoismus und Phantasielosigkeit dazu geführt, daß die Menschen dieses Gebot der Entwicklung außer acht ließen; diese Fehler oder Verbrechen mußten jedesmal mit Legionen von Toten gesühnt werden.
Für die Fehler unserer Vorfahren haben wir heute teuer zu zahlen; aber wir haben sie erkannt und nennen sie bei Namen. Die Männer des europäischen Widerstandes werden morgen das neue Europa bauen.
Schon heute reichen die Männer des französischen Widerstandes denen der anderen Nationen die Hand. Mit ihnen zusammen wollen sie ihr Land, dann Europa erneuern, erneuern im Geiste von 1789, der heute für die Nationen gilt: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Quelle: Combat (Edition d'Alger), 12.12.1943, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 227-230.
[IMAGE png]...[IMAGE png] Die einzige Lösung, durch die jede Nation ihre Würde zu bewahren und ein Leben zu führen vermag, bei dem sie ihre Kräfte nicht bis zur Erschöpfung beansprucht, ist die Verteilung der Aufgaben unter den verschiedenen Staaten nach einem weltweiten System der Arbeitsteilung. Unter allen Umständen zu verlangen, daß jede Nation alles selbst herstellt, was sie braucht, ist absurd. Schon seit langem hält man es nicht mehr für wünschenswert, daß jeder einzelne sein Brot oder seine Werkzeuge selbst herstellt. Es wäre an der Zeit zu begreifen, wie unzweckmäßig es ist, daß jede Nation alles mit eigenenMitteln produziert. Eine weltweite Arbeitsteilung ist das einzige Mittel, die Länder einander zu verpflichten, in anderer Weise zu verpflichten, als die oftmals so wenig beständigen ideologischen Bindungen es vermögen.
Die Politik muß aufhören, sich hinter den engen Grenzen der einzelnen Staaten abzuschließen. Sie muß sich zur Weltpolitik entwickeln. Sie muß endlich mit dem Faktor Zeit rechnen, d.h. die biologische Evolution, die die Welt durchmacht, voraussehen und ihr vorangehen, anstatt immer wieder die Vergangenheit nachzuvollziehen. Sie muß endlich mit dem Faktor Raum rechnen, d.h. die Probleme in ihrem wahren Maßstab, dem Weltmaßstab, sehen. Anders ist ein echtes Gleichgewicht nicht herzustellen.
Um frei zu leben, muß eine Nation sich zuallererst die Frage nach ihrer Stellung in der Welt vorlegen. Vor ihrem Aufbau muß sie für eine ausgewogene Grundlage sorgen. Einen Turm baut man nicht auf Treibsand. Ein Staatswesen errichtet man nicht auf schwankenden wirtschaftlichen Grundlagen.
Das ist der Leitgedanke. Eines seiner ersten Ziele wird die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa sein. Es geht hier nicht um Utopien. Die Vereinigten Staaten von Europa sind im Kommen. An uns liegt es dabei, eine Lösung nach deutscher Art, d.h. die Herrschaft des Stärksten, zu verhindern. Frankreich muß zusammen mit den unterdrückten Nationen die Sache der Gerechtigkeit und des gesunden Menschenverstandes verteidigen.
So wird das prinzipielle Hindernis beseitigt werden, das der Schaffung eines freien Gemeinwesens im Wege stand: Die fürchterliche Notwendigkeit zur totalitären Herrschaft, wie sie unvermeidlich durch den Nationalismus geschmiedet wird.
Quelle: Cahier de Défense de la France, (Paris) Januar 1944, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 230- 31.
Dem von der deutschen Herrschaft ein und denselben harten Lebensbedingungen unterworfenen europäischen Kontinent muß nach dem Zusammenbruch Deutschlands sehr daran gelegen sein, die gemeinsamen Aufgaben, vor denen er stehen wird, in gemeinsamer Anstrengung zu lösen. Frankreich, ein wesentliches Glied am Körper Europas, kann dabei nicht abseits stehen, selbst wenn es das wollte; dies stände zudem im Widerspruch zu seiner Pflicht wie zu seinen Interessen. Hat es auch schwer gelitten, sind seine menschlichen und materiellen Reserven auch erschöpft, so wird es dennoch nach seiner Bevölkerungszahl, nach seinem Reichtum und vor allem nach dem Wert seines geistigen Erbes eines der ersten Völker im Europa von morgen bleiben. Von Frankreich mehr als von jedem anderen Land können die Parolen ausgehen, die den befreiten Völkern die Hoffnung auf eine europäische Ordnung in Freiheit und Frieden geben werden. Besser als jedes andere Land wird es an der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa arbeiten können, und besser als durch jedes Versprechen wird es auf Grund des erlebten Unglücks über den Vorwurf des Imperialismus erhaben sein. Die Union Frankreichs mit den anderen befreiten Ländern wird für beide Seiten die beste Garantie gegen eine Bevormundung des Kontinents sein, und beide Seiten werden das gleiche Interesse daran haben. Selbst die Besiegten werden in dieser Union ihren Platz finden, der im einzelnen heute allerdings noch nicht festgelegt werden kann.
In dieser Union darf es selbstverständlich zu keinerlei feindseliger Einstellung gegenüber Amerika und schon gar nicht gegenüber Rußland kommen.
Wir glauben sogar, daß die Mitwirkung Frankreichs bei der Bildung eines föderierten Europas Rußland in jeder Hinsicht beruhigen wird, denn erstens wird damit die Herrschaft irgendeiner Plutokratie auf dem Kontinent verhindert werden, außerdem wird an den Westgrenzen Rußlands ein endgültiger Friede geschaffen werden, der den Gegebenheiten der Geschichte und dem Willen der Bevölkerungen entspricht. Das noch blutende und darniederliegende Europa darf nicht zum Tummelplatz und Streitobjekt rivalisierender Einflüsse werden; hierin liegt das Ziel der Föderation und hierüber kann sich niemand beunruhigen. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Ein dauerhafter Friede wäre in Europa nicht möglich, wenn von seinen verschiedenen Teilen die einen weiterhin vom Monopolkapitalismus beherrscht würden (und beim derzeitigen Stand der Dinge kann man sich keinen anderen Kapitalismus vorstellen), während die anderen sich bemühen, ohne ihn auszukommen; andererseits wäre eine europäische Föderation nicht lebensfähig ohne die wirtschaftliche Basis, die allein der Zusammenschluß mit Afrika sicherzustellen vermag. Frankreich ist besser als jede andere Nation in der Lage, durch sein Beispiel und durch die Beteiligung seines Reichs eine Antwort auf diese Frage zu geben.
Quelle: Cahiers Politiques, Nr. 5, (Paris) Januar 1944, S. 9-11, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png],
S. 231-32.
[IMAGE png]...[IMAGE png] Morgen, nach der endgültigen Beseitigung der faschistischen und nationalsozialistischen Gefahr und nach der Sicherung eines dauerhaften Friedens werden die Völker Europas darangehen können, einen Sozialismus aufzubauen, der auf dem Respekt vor der Freiheit des Einzelnen und vor der menschlichen Person ruht. Innerhalb dieses Systems werden alle Teile des Volkes, Individuen wie Gemeinschaften, bei der Wahrnehmung ihrer Einzel- und Sonderinteressen vollkommen selbständig und frei entscheiden können und bei der Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen sich auf föderativer Basis im Rahmen des allgemeinen Interesses der Nation zusammenschließen. Die Unordnung des Individualismus kapitalistischer Prägung wird hierbei ebenso sicher vermieden wie der Druck von seiten eines zentralistischen oder totalitären Etatismus.
Innerhalb dieses Systems wird sich die Produktion an einem von den Vertretern des Volkes im Volksinteresse ausgearbeiteten Plan ausrichten. Bei der Durchführung dieses Plans aber wird die Leitung der Unternehmen in der Hand von vollkommen selbständig entscheidenden Delegierten aus den Reihen der Arbeiter jeder Sparte in den einzelnen Unternehmen liegen; das gleiche gilt für die landwirtschaftliche Produktion in den jeweiligen Landbezirken.
Innerhalb dieses Systems wird nicht mehr ein Volksteil einen anderen unterdrücken können, religiöse Intoleranz wird der Anerkennung der Gewissensfreiheit des Mitmenschen Platz machen, die vom Kapitalismus mit Nachdruck geförderte Scheidung von Hand- und Geistesarbeitern, von Arbeitern und Bauern wird verschwinden, denn in allen Bereichen und in allen Fragen wird jeder frei entscheiden, soweit es nur um seine besonderen Interessen geht, und alle Individuen ebenso wie alle Gemeinschaften sind auf föderativer Basis vertreten, wenn es sich um die Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen handelt.
Der endgültige Frieden kann erst durch die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa garantiert werden. Und diese Föderation der europäischen Staaten ist ebensowenig eine Utopie. Das Beispiel der Union der sechzehn Sowjetrepubliken ist der Beweis dafür, daß Länder mit unterschiedlicher Sprache, unterschiedlichen Sitten und Traditionen gegebenenfalls einen ebenso geschlossenen Block bilden können wie ein zentralistischer Staat, wenn sie das Band eines gemeinsamen Ideals zusammenhält.
Dieses gewaltige Programm, das die Wiedergeburt eines glücklichen, freien und starken Frankreich zum Ziele hat, kann ihm Rahmen des bisherigen Regimes freilich nicht verwirklicht werden, die einzige Chance seiner Verwirklichung liegt in einer Volksrevolution. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Der wesentliche Unterschied zwischen einem föderalistischen und einem zentralistischen System liegt in dem pluralistischen Charakter des ersteren und dem unitarischen Charakter des letzteren. Im zentralistischen Staate werden alle Entscheidungen, die die Gesamtheit angehen, von der Spitze des Gemeinwesens gefällt, kommen von oben und dringen nach unten. Diese Entscheidungen sind für alle in gleicher Weise verbindlich. Wenn also eine Frage das Volk in verschiedenen Gruppen mit verschiedenen Forderungen aufspaltet, dann kann jedesmal nur den Forderungen einer dieser Gruppen genügt werden; die der übrigen werden notwendigerweise übergangen, so daß am Ende selbst in einer demokratischen Staatsform der Zentralismus zur Unterdrückung wichtiger Gruppen unter den Staatsbürgern führt.
In Wahrheit vermag also der zentralistisch regierte Staat in der modernen Welt nicht demokratisch zu bleiben. Der Machtbereich des Kollektiven innerhalb des Lebens der Einzelnen wächst beständig und vergrößert damit im zentralistischen System laufend die Funktion und den Aktionsradius des Staates. Diese Erweiterung des staatlichen Aktionsradius macht einen Regierungsapparat notwendig, dessen Befehlsansprüche sich immer mehr ausdehnen und der immer weniger Widerspruch duldet. Um wirksam handeln zu können, bedarf ein solcher Staat der Unmittelbarkeit und der straffen Ordnung, der absoluten Gewalt der Regierenden und des Gehorsams derer, die die Befehle ausführen. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Der Föderalismus beugt der Gefahr einer Entwicklung zum totalitären Staat vor, weil er aus dem Leben der Gemeinschaft das bürokratische Räderwerk ausschaltet, welches die Staatsmaschinerie unweigerlich in die Richtung der Diktatur drängt. Gewiß werden auch im föderalistischen Staatssystem die die Nation in ihrer Gesamtheit vertretenden zentralen Organe weiterbestehen; ihr Zuständigkeitsbereich aber, der sich auf die Verwaltung der allgemeinen Interessen des Volkes beschränkt, auf die also, die in allen Nationen die gleichen sind, überschreitet dann tatsächlich kaum den Rahmen der allgemeinen Zwecke der staatlichen Verwaltungstätigkeit. [IMAGE png]...[IMAGE png] In allen übrigen Tätigkeitsbereichen handeln die jeweiligen Interessenverbände selbständig, innerhalb der Grenzen freilich, in denen sie nicht den allgemeinen Zielen des Landes entgegenwirken. Die Vereinigung einer zu großen Fülle von Machtbefugnissen in den Händen des Staates erweist sich also im föderalistischen System als unnötig und nicht gerechtfertigt. Da außerdem die zentralen Verwaltungsorgane in einem solchen System sich aus den Vertretern der einzelnen föderierten Verbände zusammensetzen, wird jeder Versuch des Staates, seine Machtbefugnisse auszudehnen durch die Verbände automatisch erstickt, die ihre Selbständigkeit nicht verlieren möchten. In all diesen Hinsichten erweist sich der Föderalismus als die freiheitliche Staatsform par excellence der modernen Welt. Genau das hatte bereits Proudhon bemerkt. Und seit Proudhon ist der Ruf nach dem Föderalismus von verschiedenen Seiten so oft laut geworden, daß dieser Umstand allein schon beweist, wie sehr diese Staatsform einer echten Notwendigkeit entspricht. Allerdings hatte man dabei nicht immer eine allzu genaue Vorstellung von dem, was Föderalismus ist und die Verwirrung um diesen Begriff hat viel dazu beigetragen, die Reihen seiner Gegner zu verstärken.
Die einen beschworen den Föderalismus im Namen der Völkervereinigung, so daß er am Ende gleichbedeutend wurde mit Einheit. Andere riefen nach ihm, weil sie ihren Verband von dem Staat lösen wollten, an den er gebunden war; der Föderalismus geriet dabei in den Verdacht, ein Werkzeug zur Auflösung des Staates in Einzelverbände zu sein. Wieder andere versuchten ihn nach dem Modell der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Schweiz zu definieren; hierbei geriet er wieder in Gegensatz zur Dezentralisation. In Wahrheit vermittelt keine diese Vorstellungen ein genaues Bild des Föderalismus.
Gewiß ist der Föderalismus hervorragend geeignet, die Union der Völker herbeizuführen. Aber wenn die Definition nur in dieser Form gefaßt wird, dann ist sie viel zu eng. Wenn der Föderalismus einerseits nämlich ein Instrument zur Einigung darstellt, so doch nicht zu jeder beliebigen; die Einheit, die er schafft, ist eine Einheit in Freiheit. Andererseits beschränkt sich die Einheit, die er herbeiführt, nicht nur auf die Nationen und Länder, sondern auf alle selbständigen Verbände, seien sie nun beruflicher oder geistiger, politischer oder philosophischer Natur.
Unter diesen Voraussetzungen erweist es sich als vollkommen vergeblich, den Sinn des Föderalismus im Ausgang von Systemen wie dem der Schweiz oder der Vereinigten Staaten definieren zu wollen. Denn dort begegnet man allenfalls einem Aspekt des Föderalismus: dem territorialen; ansonsten erstreckt sich eine zentralistische Staatsstruktur auf alle übrigen Verbände und Gruppenbildungen innerhalb des Staates [IMAGE png]...[IMAGE png] und ermöglicht der jeweils an der Macht befindlichen Regierung, ihren Willen allen anderen aufzuzwingen. Nur der Föderalismus vermag die gegenseitige Unterdrückung der einzelnen Verbände auszuschalten, ebenso wie er die Unterdrückung eines Volkes durch ein anderes zu verhindern vermag.
Quelle: Libérer et Fédérer (L'Insurge). Organe du Mouvement revolutionnaire socialiste,
Nr. 15 und I6, (Toulouse) Februar/April 1944, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 232-35.
Herr Renée Massigli (provisorischer Minister der Auswärtigen Angelegenheiten): [IMAGE png]...[IMAGE png] Die Staaten geringeren Ranges werden sich mit der Führung der mächtigeren nur abfinden, wenn sie feststellen, daß auch diese zu gewissen Abstrichen an ihren eigenen nationalen Hoheitsrechten zugunsten der Gemeinschaft und gemeinsamer Zielsetzungen bereit sind. Hierdurch wird sich die Welt von morgen wesentlich von dem System unterscheiden, das die totalitären Staaten planten, die die Rechte der schwachen Staaten um so mehr einschränkten, je stärker sie die Hegemonie der mächtigeren Völker hervorzuheben trachteten. Der Mythos der absoluten nationalen Souveränität ist das Haupthindernis auf dem Wege zum Frieden von morgen. (Beifall.)
Geben wir uns darüber keiner Täuschung hin. Wenn es nach Abschluß der schrecklichsten Katastrophe der Geschichte den Völkern nicht gelingt, sich durchzusetzen, wird der kommende Friede eine sehr fragwürdige Zukunft haben, und es wäre vielleicht besser, an dem Tage, wo die Waffen schweigen, sofort zu resignieren und sich auf den dritten Weltkrieg vorzubereiten!
Mit dieser pessimistischen Aussicht finde ich mich nie und nimmer ab, ich kann jedenfalls meinerseits nicht glauben, daß die großen Länder, die es so tapfer auf sich nehmen, für das Heil der Welt einen so schweren Zoll an Blut und Tränen zu zahlen, nicht genau so zu den Einschränkungen ihrer Souveränität bereit sein sollten, die als im gemeinsamen Interesse erforderlich erachtet werden; mögen sie sich hierzu bereit finden, und die Welt kann den Frieden gewinnen. (Beifall.)
Wenn ich von diesen Problemen spreche, von denen mancher meinen dürfte, man brauche sich erst morgen damit zu beschäftigen, dann nicht nur deshalb, weil es meines Erachtens an der Zeit ist, über diese schwerwiegenden Fragen nachzudenken, sondern auch deshalb, weil ich auf Grund der Berichte von Landsleuten, die erst vor kurzem die Heimat verließen, die feste Überzeugung gewonnen habe, daß das französische Volk und die französische Widerstandsbewegung reif sind, sich damit zu befassen. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Herr Vincent Auriol: [IMAGE png]...[IMAGE png] Zwischen der Sowjetunion und der Tschechoslowakei ist ein Pakt geschlossen worden, der die volle Unabhängigkeit der mit sowjetischer Hilfe bald wiedererstehenden Tschechoslowakei anerkennt und die Aussicht auf eine Zukunft wirtschaftlicher Zusammenarbeit zum Nutzen beider Länder eröffnet. Ein solcher Pakt ist auch Polen angeboten worden und wird diesem Lande erneut feierlich angeboten werden, er wird wahrscheinlich auf Bulgarien und Jugoslawien und vielleicht eines Tages auf Rumänien ausgedehnt werden, wäre es auch nur, um den gemeinsamen Feind, Ungarn, zu schwächen. So entsteht unter Wahrung der Unabhängigkeit der kleinen Staaten eine Zone der Sicherheit, des Wohlstands und der Freundschaft.
Auch in Großbritannien vollzieht sich eine Sammlung und Stärkung der Kräfte. Die Konferenz der Dominien verfolgt dieser Tage das wesentliche Ziel, alle Kräfte zusammenzufassen, um der immer stärker werdenden ruhmreichen Tradition des Landes gemäß mit den beiden Riesen, mit Rußland und den Vereinigten Staaten von Amerika, die eher Kontinente als Staaten sind, gleichberechtigt verhandeln zu können.
Außerdem haben Sie sicherlich beobachtet, daß in Westeuropa Belgien und Holland, an einem Tage, der sich gestern wieder jährte, im selben Unglück vereint, vereint auch durch beispielhaftes Heldentum unter der Besatzung, verbunden außerdem durch gemeinsame Interessen, aber durch die Konkurrenz ihrer Häfen und ihrer Wirtschaft noch immer getrennt, - Belgien und Holland also wissen, daß sie ihre politischen und wirtschaftlichen Kräfte nicht nur in Europa, sondern auch in den Überseegebieten vereinen müssen; Belgien und Holland besinnen sich auf ihre gemeinsame Geschichte und bemühen sich um die Gestaltung einer engen und brüderlichen Union. Am 22. November vergangenen Jahres hatte ich angeregt, daß Frankreich die Initiative ergreifen möge, mit Hilfe festumrissener, feierlicher Verträge »Staatenunionen«zu schaffen. Der Herr Präsident Charles de Gaulle hat dieser Tage die Notwendigkeit einer solchen Union von Staaten in Westeuropa erwähnt - ich glaube jedoch, daß es zweckmäßig wäre, so schnell wie möglich zu klaren Vorstellungen zu gelangen und eindeutige Beschlüsse zu fassen. Ich glaube, daß wir gerade mit Holland und Luxemburg, das wir nicht vergessen dürfen, ich glaube, daß wir also mit diesen Ländern, deren Wirtschaftskräfte die unseren teilweise ergänzen und deren Überseebesitzungen von unseren nicht weit entfernt liegen, etwas Nützliches schaffen können.
Soll das nun bedeuten, meine Herren, daß man in Europa und in der Welt zwei oder drei Blöcke schaffen, daß man die alte Politik des europäischen Gleichgewichts wiederaufleben lassen und beibehalten müsse? Im Namen meiner Freunde sage ich ganz entschieden: Nein! Denn für den Frieden wäre dies ein Unglück. (Sehr richtig! Beifall.) Es dürfen nicht zwei Blöcke, nicht zweierlei Europa, nicht zwei Kontinente geschaffen werden; es muß ein Europa, es muß ein Kontinent geschaffen werden. (Beifall.) [IMAGE png]...[IMAGE png]
Unter Mitarbeit der skandinavischen Länder kann die europäische Föderation sich abzeichnen und Gestalt annehmen. Soll eine östliche Staatengruppe etwa einer westlichen gegenüberstehen? Nein! Zu schaffen ist vielmehr eine Gesamtorganisation dieser um zwei Sicherheitszonen herum aufgebauten Gruppen, wobei jede der beiden Sicherheitszonen aus den um große Staaten gleichberechtigt herumgruppierten kleinen Staaten besteht. So würde die europäische Föderation entstehen.
Meine Herren, der Völkerbund ist nicht eigentlich an seinem Prinzip zugrunde gegangen, - und Churchill erklärte vor kurzem völlig zu recht, man solle den Völkerbund nicht verdammen, sondern im Gegenteil bedauern, daß es ihm nicht gegeben war, zu leben und sich zu entfalten. Zu viele Staaten gehörten ihm an; zur Beschlußfassung forderte man die Mehrheit, oft auch die Einstimmigkeit. Er hatte weder eine Militärmacht noch eine Wirtschaftsorganisation. Und nach den Enttäuschungen von gestern würde sein Wiedererstehen in der Form von gestern vielleicht neue Enttäuschung bringen.
Aber eine europäische Föderation aus Unionen von Staaten, die sich um einige mächtige Staaten herum gruppieren, gleiche Rechte genießen, wobei die kleinen Nationen in den periodisch zusammentretenden Versammlungen ihrer Stimme, ihren Wünschen, ihren Beschwerden, ihren Anregungen Gehör verschaffen können, sodann ein oberster Rat, der aus den Delegationen der einzelnen Staatenunionen die Regierung des Überstaats bildet, in den jeder einzelne Staat einen Teil seiner Souveränität einbringt und der seinen eigenen Haushalt, seine Justiz, seine internationale Truppe, seine Luft-, Marine- und Heeresbasen sowie auch seine Informations- und Propagandadienste besitzt - so, glaube ich, kann dieser neue Völkerbund Gestalt annehmen. Idealismus, wird man sagen. Es liegt auch Realismus darin; wäre es denn aber ein Fehler, wenn wirklich etwas Idealismus dabei wäre? Meine Herren, eine Vereinigung von Menschen muß nicht unbedingt ein Dschungel sein, und bisweilen braucht man schon helle Lichter, um schwierige Wegstrecken des Lebens zu erleuchten und manchmal Streit zu schlichten. Aber ich sagte schon und wiederhole es: eine solche Föderation kann nur Bestand haben und des Friedens sicher sein, wenn in ihr, entweder unmittelbar im obersten Rat oder über ein System interkontinentaler Konföderationen, die tatsächliche Macht, die ständige Mitarbeit der Vereinigten Staaten real vorhanden ist. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Geht es um ein allen gemeinsames Ziel, um eine Sicherheit, die allen zugute kommt, um einen Wohlstand, der den Wohlstand des einzelnen fördert, dann wird man mit dem Einbringen eines Teils seiner Hoheitsrechte in dieses gemeinsame Werk die eigene Souveränität nicht veräußern, sondern schützen und mehren. (Beifall.) Dann wird man die Teile der Souveränität zusammenfügen und vereinen, um der Unabhängigkeit und Souveränität jedes einzelnen Geltung zu verschaffen, und es ist geradezu sophistisch, darin einen Verzicht sehen zu wollen. (Beifall.)
Meine Herren, eine Lösung des deutschen Problems oder jedenfalls eine brauchbare Lösung ist nur im Rahmen einer internationalen Gemeinschaft möglich. [IMAGE png]...[IMAGE png]
Hätte Deutschland sich einem einigen, starken, bereiten Europa und Amerika gegenüber gesehen, so hätte niemals dieser Krieg die Welt verwüstet. Durch diese allgemeine Sicherheit, die die Aufgabe eines Teils der Hoheitsrechte erfordert, wird die vollständige Souveränität des einzelnen Staats auf die Dauer also geschützt, und was für die Sicherheit gilt, gilt auch für den Wohlstand.
Quelle: Sitzung des Montags, 12.5.1944, «Debatte über die Außenpolitik
Frankreichs» der Beratenden Versammlung der provisorischen Regierung de Gaulle in
Algier, in [IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 241-44.
1. Faisant nôtres les déclarations essentielles de la Charte de l'Atlantique, nous affirmons que la vie des peuples doit être garantie par le respect des personnes, la justice sociale, la sécurité et l'épanouissement autonome de la vie nationale. Ces buts ne peuvent être pleinement atteints que si les peuples s'intègrent dans une organisation fédérale mondiale. Mais cette tâche immense et de longue haleine ne peut être abordé avec succès, que si une solution décisive est d'abord apportée au problème de l'Europe, origine des cataclysmes mondiaux qui, périodiquement, dévastent le monde;
2. En conséquence, considérant qu'il est impossible de reconstruire une Europe prospère, démocratique et pacifique sous la forme d'un assemblage d'états souverains, séparés par leurs frontières politiques et douanières, considérant qu'une Société des Nations conçue comme une ligue d'états souverains ne peut être qu'un leurre, nous entendons lutter pour la création d'une fédération européenne, démocratique, ouverte à tous les peuples européens, y compris l'Angleterre et l'URSS;
3. Les états nationaux doivent se fédérer et remettre à l'état fédéral commun: le droit d'organiser la vie économique et commerciale de l'Europe; le droit d'avoir seul une armée et d'intervenir contre toutes tentatives de rétablissement de régimes fascistes; le droit de régler les relations extérieures; le droit d'administrer ceux des territoires coloniaux qui ne sont pas encore mûrs pour l'indépendance; la création de la citoyenneté européenne en plus de la citoyenneté nationale. Le gouvernement de l'état fédéral sera élu non pas par les états nationaux, mais démocratiquement et directement par les peuples;
4. La Fédération européenne ne s'oppose pas aux nations dans ce qu'elles ont de progressif. Les Gouvernements nationaux seront subordonnés au Gouvernement fédéral lorsqu'il s'agira de questions intéressant l'ensemble des états fédérés. Mais les Gouvernements subsisteront et se développeront avec leurs lois particulières non contradictoires aux lois fédérales, avec leur autonomie administrative, linguistique et culturelle;
5. Seule une telle fédération peut extirper pour toujours les causes du Fascisme et du Racisme en socialisant à l'échelle européenne la grande industrie allemande, en détruisant la classe des junkers et la caste des officiers, en permettant ainsi au peuple allemand de se régénérer et de participer ensuite à la vie européenne sans être un danger pour les autres peuples.
Seule une telle fédération peut assurer aux peuples d'Europe la paix, la prospérité et permettre un puissant essort dans la voie du progrès économique et de la démocratie véritable. Seule une telle fédération peut, par son exemple même, entraîner tous les peuples de la terre vers une organisation fédérale du monde.
Quelle: ,,Projet de programme international du MLN``, 1944 in Gérard Bossuat. Les Fondateurs de l'Europe, Paris: Éditions Belin 1994, S. 90-91.
1. Indem wir uns die wesentlichen Gedanken der Atlanktikcharta zu eigen machen, bekräftigen wir unsere Überzeugung, daß den Völkern die Achtung der Person, die soziale Gerechtigkeit, die Sicherheit und freie Entfaltung des nationalen Lebens garantiert werden muß. Diese Ziele sind nur durch den Zusammenschluß der Völker in einer föderativen Weltorganisation in vollem Maße zu erreichen. Eine so gewaltige und langwierige Aufgabe kann aber erst dann mit Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen werden, wenn zunächst einmal für das Problem Europa, von wo die die Welt immer wieder erschütternden Katastrophen ihren Ausgang genommen haben, eine Lösung gefunden wurde.
2. Da wir es also für unmöglich halten, ein glückliches, demokratisches und friedliches Europa als Ansammlung souveräner, durch politische Grenzen und Zollschranken voneinander getrennter Einzelstaaten aufzubauen, da fernerhin ein Völkerbund aus souveränen Staaten nicht mehr als ein Betrug ist, kämpfen wir für die Schaffung einer demokratischen europäischen Föderation, die allen Völkern einschließlich Englands und der UdSSR offensteht.
3. Die nationalen Staaten müssen sich zu einer Föderation zusammenschließen und dem gemeinsamen föderativen Staat folgende Rechte übertragen: das Recht, das Wirtschaftsleben Europas zu ordnen, das alleinige Recht, über Streitkräfte zu verfügen und gegen jeden Versuch der Wiedererrichtung faschistischer Regime einzuschreiten, das Recht, die auswärtigen Beziehungen zu regeln, das Recht, diejenigen Kolonialgebiete zu verwalten, die für die Unabhängigkeit noch nicht reif sind, die Schaffung einer europäischen zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft. Die Regierung des föderativen Staates ist nicht von den nationalen Staaten, sondern in demokratischen und direkten Wahlen von den Völkern zu wählen.
4. Die europäische Föderation will den Nationen in allem, was an ihnen fortschrittlich ist, nichts in den Weg legen. Die nationalen Regierungen sind der Föderation in den Fragen nachgeordnet, die die föderierten Staaten in ihrer Gesamtheit angehen. Die nationalen Regierungen bleiben jedoch bestehen und arbeiten mit ihren eigenen, zum Recht der Föderation nicht im Widerspruch stehenden Gesetzen, sie sind autonom auf den Gebieten der Verwaltung, der Sprache und Kultur.
5. Eine solche Föderation allein ist in der Lage, die Ursachen von Faschismus und Rassenhaß auszumerzen, indem sie die deutsche Schwerindustrie in europäischem Rahmen in Gemeineigentum überführt und öffentlich beaufsichtigt, die Junker- und Offizierskaste beseitigt und dem deutschen Volk damit die Möglichkeit gibt, sich endlich der europäischen Völkergemeinschaft einzufügen, ohne eine Gefahr für andere Völker zu werden.
Eine solche Föderation allein vermag den Völkern Europas Frieden und Wohlstand zu garantieren und den Weg zu wirtschaftlichem Fortschritt und echter Demokratie zu bereiten. Eine solche Föderation allein kann durch ihr Beispiel die Völker der Welt veranlassen, nach einer föderativen Weltorganisation zu streben.
Quelle: ,,Mouvement de Libération National (Region Lyon), Programm``, in
[IMAGE png]Lipgens 1968[IMAGE png], S. 249-50.