| Die Enfopolpapiere der Europäischen Union |
Wer von Enfopol schreibt,
sollte von Echelon nicht schweigen (vgl. den telepolisartikel "Enfopol legalisiert Echelon"), denn es bildet sowohl die politischen
als auch die technischen Voraussetzungen der Enfopolstrategie. Echelon
ist ein weltweites Abhörsystem, das den gesamten Satellitendatenverkehr
überwacht. Alle Gespräche, alle Daten, der gesamte Kommunikationsverkehr
wird systematisch nach bestimmten Schlüsselwörtern gefiltert.
Die Ergebnisse werden darauf automatisch an die entsprechenden Institutionen
weitergeleitet. Beteiligt sind, wie sollte es anders sein, in erster Linie
die Amerikaner/NSA und die Briten in Zusammenarbeit mit Kanada, Neu-Seeland
und Australien. Die Überwachung läuft verdachtsunabhängig
und total, es wird alles erfaßt, ohne daß dazu Anhaltspunkte
oder gar ein richterlicher Beschluß notwendig wäre. Aufgedeckt
worden ist das ganz von Nicky Hager in einem 1996 erschienen Buch (Exposing the Global Surveillance System), s. sein Artikel im Covert Action Quarterly
(weitere Hinweise auf Echelon findet ihr bei telepolis, bei Martin Schwarz und in einer Sammlung von Links zu Originaldokumenten, oder im SPIEGEL 13/1999). Es ist davon auszugehen, daß
andere Länder eigene Abhörsysteme aufgebaut haben, die vielleicht
nicht so weitreichend sind, aber sicherlich die Menschen genauso bespitzeln!
Die Europäische Union,
sich als kommende zweite Weltmacht sehend, kann dahinter natürlich
nicht zurückstehen: bereits 1991 trafen sich die Innen- und Justizminister
(die "Sicherheitsminister"!) zu der sog. TREVI (Terrorism, Radicalism, Extremism, Violence - wie einfallsreich!) Konferenz, um ihre Geheimdienste zu koordinieren
und ein gemeinsames, europäisches Abhörsystem zu entwerfen. Seit 1993 gibt es konkrete Gespräche zwischen dem FBI und den EU Mitgliedsstaaten (s. Statewatchreport), die u.a. 1996 Ausdruck im Wassenaarabkommen über den "weltweiten" (33 Unterzeichnerstaaten) fanden.
1998, 5 Jahre nach den ersten Gesprächen war es dann endlich soweit: die Enfopolpapiere wurden geboren.
Nach dieser langen Entwicklungszeit sollte man annehmen, daß das
Ergebnis prächtig werde. Und in der Tat, in Zusammenarbeit mit dem
FBI und kleineren Zwischentest wie zum Beispiel dem Telekommunikationsdienstegesetz
mit seiner Regulierungsbehörde in der BRD, entstand ein Strategiepapier,
hinter dem sich kein Sicherheitspolitiker zu verstecken brauchte. Das Papier
ist als Direktive an die entsprechenden Minister in den Mitgliedstaaten
der EU zu verstehen, da die EU keine direkten Befugnisse auf diesem Gebiet
hat, sieht auch die Umsetzung der Wasenaargespräche zwischen Amis und EU vor. (Man stelle sich nur die Konflikte Großbritanniens vor, wenn
die Eu sich Zugang zu ihren ECHELON-Daten und damit auch über us-amerikanische
Daten verschaffen würde! Umgekehrt aber verschaffen sich der FBI so
im Zweifelsfall über UK den Zugang zu den wenigen Daten, die ihnen
vielleicht entgangen sein könnten.)
Die Strategie sieht u.a. folgende
Punkte vor:
Informiert Euch über Enfopol an den angegeben Links weiter und wehrt Euch! Die verschlüsselte Datenübertragung ist Voraussetzung dafür, seine Privatssphäre zu schützen, seine informative Selbstbestimmung zu behaupten und sich effektiv gegen die staatlichen Repressionen zu Wehr zu setzen. Das Internet ist weit - es bietet sehr viele Möglichkeiten zu einem kreativen Protest gegen Enfopol, Echelon und Kryptoregulierung. Zum Beispiel haben die Menschen von freelinkpage, eine Zusammenarbeit deutscher Provider mit telepolis, ein Formular gebaut, mit dem ihr schnell eine Protestnote an den Bundesinnenminister Schily schicken könnt. Aber man könnte ja auch ...
Informationen müssen allen Menschen frei verfügbar gemacht werden und deren Einsicht dar nicht zu Repressionsmaßnahmen seitens des Staates führen!
Ein kleines Beispiel seht ihr jetzt, wo von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht, wo die NATO Krieg gegen Yugoslawien führt, und der serbische Diktator Milosovic erstmal den freien Sender B92 schloß. Die Leute von B92 sendeten daraufhin erstmal im Internet weiter. Es haben sich dann andere Menschen auf dieser Erde gefunden, die die Sendungen von B92 übersetzten und in andere Teile dieser Welt trugen. Was das mit Enfopol zu tun hat? Es zeigt, wie wichtig Kyptografie und staatlich-unreglementiertes Internet für die Meinungsfreiheit ist. Anahnd von Internetsites wie dem Kosovoprojekt von anonymizer.com können die Menschen zeitweilig nur über das Internet frei diskutieren und Infos an die Welt geben.
Sicher wird die Tatsache, dazlig; die B92er verschlüsselten, sei nicht vor den Cachern Milosovics schützen, doch es hilfe ihnen, sich gegen staatliche Repression zu wehren.
Hier die nun die unvermeidbare Linkliste zum Thema:
Hinweise, Fragen & Anregungen!